Helene Bubrowski

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, kritisiert die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress. “Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‘Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen’”, sagte Wagenknecht dem Podcast von Table.Briefings. Die bisherigen Waffenlieferungen hätten den […]

Das Problem ist schon lange bekannt – und wird ernsthaft von niemandem bestritten: Der Bundestag ist zu groß. Nach der gesetzlichen Regelgröße sollen es 598 Abgeordnete sein, 2021 zogen 736 Parlamentarier ein. Die Ampel hat ein neues Wahlrecht erarbeitet, seit Juni 2023 ist es in Kraft, der Bundestag soll künftig nur noch 630 Abgeordnete zählen. […]

mit Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Elisabeth Niejahr und Elke Büdenbender8. Mai 2024 | 18:00 Uhr | Table.Café Wöhlertstraße 12-13, 10115 BerlinDemokratie kommt manchmal ganz unprätentiös daher. Zum Beispiel, wenn Schülerinnen und Schüler einer sächsischen Grundschule über die Gestaltung des Schulhofs abstimmen. Elke Büdenbender, First Lady und Verwaltungsrichterin, war dabei. Sie ist die Schirmherrin der Deutschen […]

Nach anderthalb Jahren Stillstand soll der Gesetzentwurf von Marco Buschmann zum “Quick-Freeze”-Verfahren beschlossen werden. Die Speicherung von IP-Daten, auf der das Bundesinnenministerium bestanden hatte, soll dagegen vorerst nicht kommen. Das haben Buschmann und Olaf Scholz am Wochenende vereinbart. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden, der die FDP die Zustimmung verweigert hatte. Die Anpassung der […]

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland beobachten Islamisten scharf, versicherte Felor Badenberg im Podcast Table.Today. “Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr intensiv verfolgt”, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin. Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der Behörden keine Auswirkungen. Die parteilose Senatorin spricht […]

Robert Habeck will die Weichen stellen, um die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfahren hat, hat der Bundeswirtschaftsminister die Chefs zahlreicher Rüstungsunternehmen für den 27. März zu einem Roundtable im Ministerium eingeladen. In dem Einladungsschreiben, das Table.Briefings vorliegt, heißt es, Habeck wolle sich mit ihnen “zu den Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der […]

Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der Partei kandidieren. “Ich möchte gern weiter im Präsidium der CDU Deutschland mitarbeiten, ja”, sagte Spahn im Podcast Table.Today. Es gehe darum, die Lehren zu ziehen aus einer “bitteren Wahlniederlage” von 2021. “Ich möchte mithelfen in der Führung der Partei, dass wir […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. “Wenn wir auf Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die Bundesregierung auffordern, von Paragraf 18 Absatz zwei Asylgesetz Gebrauch zu machen. Das heißt Zurückweisungen aufgrund der Drittstaatenregelung”, sagte er […]

Während seiner viertägigen USA-Reise hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bemüht, Vertreter der amerikanischen Regierung vom deutschen Kurswechsel in der China-Politik zu überzeugen. “Wir haben die Haltung gegenüber China deutlich geändert im Vergleich zur Vorgängerregierungen”, betonte der Grünen-Politiker in Washington. “Wir haben eine China-Strategie erarbeitet, wir schauen bei Investitionsprüfungen deutlich schärfer hin.” Die kürzlich vorgestellte Wirtschaftssicherheitsstrategie […]

Während seiner viertägigen USA-Reise hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bemüht, Vertreter der amerikanischen Regierung vom deutschen Kurswechsel in der China-Politik zu überzeugen. “Wir haben die Haltung gegenüber China deutlich geändert im Vergleich zur Vorgängerregierung”, betonte der Grünen-Politiker in Washington. “Wir haben eine China-Strategie erarbeitet, wir schauen bei Investitionsprüfungen deutlich schärfer hin.”Die kürzlich vorgestellte Wirtschaftssicherheitsstrategie der […]