Stephan Israel

“Bleibt die Schweiz passiv, klebt auch Blut an ihren Händen”, sagte Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos. Diplomatischer, aber mit ähnlicher Stoßrichtung, äußerte sich in Davos Wirtschaftsminister Robert Habeck: “Es wäre gerecht und hilfreich, wenn die Schweiz ihre Position überdenken und Waffenlieferungen ermöglichen würde”.Die Schweizer Regierung ist angesichts des internationalen Drucks im […]

Im Hauptquartier in Brüssel kommt am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Militärausschuss zusammen. Neben den Generalstabchefs der 30 Mitgliedstaaten werden in Brüssel auch deren Amtskollegen aus Finnland und Schweden dabei sein, deren Beitritt Türkei und Ungarn derzeit noch blockieren.Beim Treffen der obersten militärischen Instanz der Nato dürfte die Frage der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine […]

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es doch noch geklappt: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am Dienstag am Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine neue Erklärung zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Text baut auf Kooperationsvereinbarungen von 2016 und 2018 auf. Damals ging […]

Sicherheit und Verteidigung stehen im Fokus des EU-Gipfels am Donnerstag. Russlands Krieg gegen die Ukraine zwingt die EU, das Konzept der strategischen Autonomie mit Inhalt zu füllen.Die noch junge Kriegskasse der EU nennt sich Europäische Friedensfazilität und ist demnächst leer. 5,7 Milliarden Euro waren ursprünglich für die siebenjährige Haushaltsperiode ab 2021 vorgesehen, um Drittstaaten wie […]

Allein die Lokalität für den Gipfel zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs sowie den sechs Staaten des Westbalkans war eine Premiere. Es sei “historisch”, dass die EU sich außerhalb ihrer Grenzen treffe, betonte der Gastgeber und albanische Premierminister Edi Rama am Dienstag in Tirana. Beide Seiten demonstrierten damit, dass man sich gegenseitig brauche. Man schreibe mit […]

Europas Verteidigungsindustrie hat mit regem Interesse auf die zweite Ausschreibung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) reagiert: Die EU-Kommission meldet nach Ablauf der Bewerbungsfrist Ende November 134 Bewerbungen für gemeinsame Forschungsprojekte.Aus dem Verteidigungsfonds stehen für die Förderung der Projekte insgesamt 924 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommission will die Projekte nun zusammen mit externen Experten evaluieren. Das […]

Die europäische Verteidigungsindustrie fordert eine langfristige Perspektive und massive Investitionen. Es gehe um eine stabile Produktionsrate und die europäische Wettbewerbsfähigkeit, sagte Alessandro Profumo, Präsident des Europäischen Dachverbands der Luftfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (ASD), am Dienstag in Brüssel.Kurzfristig müsse es gelingen, die Produktion zu beschleunigen, so Profumo. Die gesamte Verteidigungsindustrie prüfe derzeit, wie sie die Produktion […]

Kurz vor dem Doppelgipfel diesen Donnerstag und Freitag in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg im Streit um einen Gaspreisdeckel eine Kehrtwende angedeutet – sie signalisierte grundsätzlich Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise. Später machte ihr Sprecher Eric Mamer eine spektakuläre Ergänzung: Der Kommissionspräsidentin gehe es um eine Preisobergrenze […]

Die Menschen im Land stimmen jeden Tag mit den Füßen ab. Alleine im vergangenen Jahr haben 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner von Bosnien-Herzegowina ihre Heimat verlassen, bei einer Bevölkerung von 3,5 Millionen. Am Sonntag werden im zerrissenen Land Parlamente neu gewählt und das Führungspersonal der Entitäten bestimmt. Wenige machen sich Hoffnungen, dass der Wahlausgang an der […]

Für die GUE-Fraktion im EU-Parlament dürfte sich der Deal gelohnt haben: Sanna Lepola, die bisherige Generalsekretärin der Linken, soll die neue Generaldirektion Partnerschaft Parlamentarische Demokratie führen, die als politische Manövriermasse extra geschaffen wurde. Auch für die grüne Fraktion soll sich die Vereinbarung zwischen den politischen Familien im EU-Parlament auszahlen. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der […]