Mit ein paar Stunden Verspätung wurden die neuen Ministerinnen und parlamentarischen Staatssekretäre am Dienstagabend dann doch noch vereidigt. Auf den ersten Blick ist es Lars Klingbeil bei der Verteilung der Ressorts gelungen, auf Geschlechterparität zu achten. Im Verteidigungsministerium (BMVg) sieht das anders aus.Die einzige parlamentarische Staatssekretärin, Siemtje Möller, wird ihren Platz im BMVg räumen. Sie […]
Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz am vergangenen Freitag sitzen nun 152 Abgeordnete einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei im Deutschen Bundestag. Manche von ihnen, wie Matthias Moosdorf oder Stefan Keuter, haben erwiesenermaßen enge Beziehungen zu Russland und China und werden (wieder) in Ausschüssen mit Zugang zu sicherheitsrelevanten oder als geheim eingestuften Informationen sitzen. […]
Die niederländische Staatsanwaltschaft hat gegen den niederländischen Schiffsbaukonzern Damen Shipyards und mehrere, teils ehemalige, Führungskräfte Vorwürfe der Korruption und Verstöße gegen Russland-Sanktionen erhoben. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.Es handelt sich um zwei getrennte strafrechtliche Sachverhalte: Zum einen geht es um mutmaßliche Zahlungen hoher Provisionen im Zeitraum 2006 bis 2017, die den Verdacht auf […]
Defense News: EU-Kommission investiert. 62 Verteidigungsprojekte sind bisher mit den Mitteln des Europäischen Verteidigungsfonds gefördert worden – mit insgesamt 910 Millionen Euro. Die Förderung floss in die Bereiche Drohnen, autonome Minenräumung und Abwehr von Hyperschallwaffen. Zu den wichtigsten Projekten zählen das unbemannte Minenräumsystem Eurosweep, die Entwicklung eines neuen Rotorflugzeugs ENGRT II und autonome Bodensysteme iMUGS2. […]
Sara Nanni bleibt sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Sie kündigte an, in der Funktion “genau hinzuschauen”, ob der Minister und das Ministerium die “offenen Baustellen bei Personal und Material” nach der Grundgesetzänderung angehen – ohne Rückschritte im Bereich Antidiskriminierung und innere Führung.Am Mittwoch hat die Fraktion ihre Sprecherinnen und Ausschussmitglieder gewählt. […]
Der künftige Leiter des Kanzlerbüros von Friedrich Merz wird noch einen zweiten Hut aufhaben: Jacob Schrot soll die Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat im Kanzlerbüro führen. Das von der Union seit langem geforderte Gremium soll laut Koalitionsvertrag eigentlich “die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das […]
Auch in Deutschland könne ein großflächiger Stromausfall wie in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs am Montag und Dienstag trotz Präventivmaßnahmen nicht zu 100 Prozent, “sondern vielleicht nur zu 98 Prozent” ausgeschlossen werden. Das sagte Hans-Walter Borries, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes für den Schutz Kritischer Infrastruktur (BSKI) auf Anfrage von Table.Briefings. Experten wie der Energiewissenschaftler Bruno Burger […]
SPD und Union konnten sich im Koalitionsvertrag nicht auf ein klares Bekenntnis zu einer Wehrpflicht einigen. Sie wollen in einer neuen Regierung zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Ein Blick auf andere Nato-Staaten und weitere Verbündete zeigt, dass viele Regierungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die eigenen Rekrutierungsprozesse reformiert haben. Eine Pflicht bleibt aber […]
Sie haben bereits 2017 die eFP-Battlegroup in Litauen aufgebaut. Was hat sich seitdem verändert?Leider hat sich die Sicherheitslage in Europa nicht zum Positiven verändert. Im Gegenteil. Das aggressive Russland Putins hat sich weiter radikalisiert und diesen furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Die Nato hat darauf entschlossen reagiert und die Präsenz an der Ostflanke verstärkt. […]
Herr Rasmussen, US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass sich die USA aus den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zurückziehen könnten, wenn es nicht schnell genug vorangeht. Wären die Europäer und die Ukraine ohne einen so unzuverlässigen Partner nicht sowieso besser dran?Es wäre für Europa immer die beste Option, die Vereinigten Staaten als starken Verbündeten […]
