Lisa-Martina Klein

Das neue Positionspapier “Agenda für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Deutschlands” des Wirtschaftsforums der SPD fordert eine strategische Weiterentwicklung der sicherheits- und industriepolitischen Rahmenbedingungen. Vier zentrale Punkte behandelt das Papier:Kooperative Industriepolitik: Um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) zu stärken, müssen Staat und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Ein strukturierter Dialog und die klare […]

Bis Mitte April wollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, bis spätestens Ende April will sich Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Die Arbeitsgruppen von SPD und CDU/CSU sind am Donnerstagabend zunächst in die erste Koalitionsverhandlungsrunde gestartet. Am 24. März sollen die Arbeitspapiere fertig sein. Am 25. März findet dann […]

Ob die Grünen dem 500 Milliarden Euro schweren Finanzpaket zur Modernisierung der Infrastruktur und dem Bevölkerungsschutz von Union und SPD zustimmen, steht noch nicht fest. Die Diskussionen laufen aber bereits, wofür das Geld am dringendsten gebraucht wird.Im Zivil- und Katastrophenschutz sind die Lücken nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung gravierend. Gebäude von Hilfsorganisationen wie dem Technischen Hilfswerks sind […]

Berichte darüber, dass die USA erwägen, sich aus gemeinsamen Militärübungen in Europa zurückzuziehen, werfen bei der Nato in Brüssel Fragen auf.“Auf unseren Ebenen stehen alle dicht beisammen und es stellt keiner Dinge infrage. Weder Übungen, noch Grundlegenderes”, heißt es von einem militärischen Vertreter im Nato-Hauptquartier. Und trotzdem ist die Sorge über die Signale aus Washington […]

Das Konstrukt, das sich Union und SPD für die Bewältigung der Verteidigungslücken ausgedacht haben, stößt auf Zustimmung aus Fachkreisen. Der Plan, Ausgaben, die über 1 Prozent des BIP liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen, könne Planern im Verteidigungsministerium erlauben, längerfristige Projekte anzustoßen, sagt Torben Schütz von der Bertelsmann Stiftung. “Das würde ihnen ermöglichen, in Verhandlungen mit […]

Liebe Leserin, lieber Leser, Donald Trumps Abkehr von Europa bedeutet eine zweite Zeitenwende. Auch Deutschland muss für seine eigene Abschreckung und Verteidigung verantwortlich sein. Friedrich Merz und die neue Regierung haben deshalb Hunderte Milliarden Euro für den Ausbau von Bundeswehr und Verteidigung angekündigt. Security.Table hält sie über all die Entwicklungen im Bereich Rüstungsbeschaffung und Bündnisverteidigung auf […]

Dänemark und Finnland verstärken ihre Verteidigungszusammenarbeit zum Schutz der Nordflanke und der Ostseeregion. Am Dienstag unterschrieben der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen und sein dänischer Amtskollege Troels Lund Poulsen in Helsinki eine entsprechende Absichtserklärung. Es kommt zu einer Zeit, in der die Sicherheitsgarantie vonseiten der Administration US-Präsident Donald Trumps zunehmend bröckelt, sich Finnland gleichzeitig aber in […]

Das Centre for Humanitarian Action (CHA) warnt davor, dass das Einfrieren der Gelder für Entwicklungshilfe der USA (US AID) zur Vorlage für rechte und konservative Kräfte anderswo werden könnte. Es gebe viele Regierungen, neben Deutschland auch Kanada, Norwegen oder Australien, die sich am “Trumpschen Playbook” orientieren könnten, sagt Sonja Hövelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des CHA in […]

Herr Dotsenko, Donald Trump und Wladimir Putin haben Friedensverhandlungen über die Ukraine begonnen, bislang ohne Beteiligung Ihres Landes. Wie sehen Sie diese Verhandlungen als größte humanitären Organisation in der Ukraine?Die große Frage, die sich im Moment jeder hier stellt, ist, welche Art von Frieden es sein wird und was daraus folgen wird. Wenn der Krieg […]