Leonie Düngefeld

Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden. Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und […]

Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verschoben. Die Entscheidung sei bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am Freitag von der Agenda genommen worden, teilte ein Sprecher mit. Es sei zu diesem Zeitpunkt zu unsicher gewesen, ob eine qualifizierte Mehrheit zustande kommen würde. Medienberichte über ein neues Datum am […]

das EU-Lieferkettengesetz hat kurz vor der heutigen Abstimmung im Rat einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition gesorgt: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte am Mittwoch einen Brief an die übrigen EU-Mitgliedstaaten, in dem er Deutschlands Enthaltung begründete und seine Kritik an der geplanten Richtlinie ausgiebig wiederholte. Dies sei nicht in der Bundesregierung abgestimmt, kritisierte ein […]

Die EU will die noch fehlenden Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) erst im Juni 2026 annehmen, also zwei Jahre später als geplant. Darauf einigten sich der Rat und das Parlament am Mittwoch vorläufig; sie müssen das Ergebnis jetzt noch formal annehmen. Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit erhalten, sich auf die bereits angenommenen, bereichsübergreifenden Standards […]

die EU-Lieferkettenrichtlinie sorgt einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte gestern einen Brief an die übrigen EU-Mitgliedstaaten, in dem er Deutschlands Enthaltung in der Abstimmung am morgigen Freitag begründete und seine Kritik an der geplanten Richtlinie ausgiebig wiederholte. Dies sei nicht in der Bundesregierung abgestimmt, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Die […]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg eine Resolution verabschiedet, mit der sie deutliche Kritik an Norwegens Entscheidung, Gebiete für den Tiefseebergbau freizugeben, übt. 523 von 616 Abgeordneten stimmten für den Entwurf. Sie fordern in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und alle weiteren Länder auf, sich für ein internationales Moratorium für den Tiefseebergbau einzusetzen, […]

Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird sich Deutschland in der Abstimmung um das EU-Lieferkettengesetz enthalten müssen. Die Bemühungen um eine Zustimmung seien endgültig gescheitert, da die FDP nicht bereit sei, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen, sagte er am Dienstag. Bis zum heutigen Mittwoch wollte sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position einigen, […]

Das EU-Parlament stimmt heute über das Trilogergebnis für eine Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-Richtlinie) ab. Damit soll das Gesetz an ein EuGH-Urteil angepasst werden. Teil der Einigung ist auch eine Neubewertung der Richtlinie durch die EU-Kommission, die bereits angelaufen ist. Die WEEE-Richtlinie legt Vorgaben für die Entsorgung dieser Geräte fest. In Deutschland […]

Rat und EU-Parlament haben sich auf die Richtlinie zum Recht auf Reparatur geeinigt. Das Ziel des Entwurfs wird aufrechterhalten, die Möglichkeiten zur Reparatur von Produkten innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung und darüber hinaus zu verbessern. Das Trilogergebnis sieht jedoch Änderungen in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Verpflichtung zur Reparatur, den Inhalt des Informationsformulars und die Online-Plattform […]

Fünfzehn europäische und nationale Unternehmensnetzwerke haben sich zu der Koalition “Business for a Better Tomorrow” zusammengeschlossen. Darunter ist auch das deutsche Netzwerk B.A.U.M.. Das Ziel ist, im Wahlkampf vor den Europawahlen die Stimme von Unternehmen zu stärken, die sich für einen ökologischen und sozialen Wandel einsetzen.“Zu einer Zeit, in der die im Rahmen des Green […]