Leonie Düngefeld

Obst- und Gemüsehändler sind mit der Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Rat zur Verpackungsverordnung (PPWR) vom Montagabend unzufrieden. Das Gesetz legt strengere Regeln für Verpackungen fest. Ziel ist es, Verpackungsmüll zu reduzieren.Branchenvertreter fordern, frisches Obst und Gemüse vom geplanten Verbot für bestimmte Einweg-Plastikverpackungen, das ab 2030 greifen soll, auszunehmen. Die Verpackung verhindere Kontaminierung, sagt Max Teplitski […]

Die belgische Ratspräsidentschaft schlägt vor, das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) deutlich abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Kompromissvorschlag hervor, der Table.Briefings vorliegt. Nachdem auf der Ebene der stellvertretenden EU-Botschafter (AStV I) in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal keine qualifizierte Mehrheit für die Richtlinie zustande gekommen war, will Belgien mit dem Vorschlag auf Einwände der Mitgliedstaaten […]

Produkte aus Zwangsarbeit sollen zukünftig nicht mehr auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt, verkauft und von dort exportiert werden. EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht auf Dienstag über die neue Verordnung geeinigt. Anders als von Parlament und Zivilgesellschaft gefordert enthält diese zunächst keine materielle Wiedergutmachung für die Opfer von Zwangsarbeit.Die EU-Kommission und zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten […]

Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, sollen zukünftig nicht mehr auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt, verkauft und von dort exportiert werden. EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht auf Dienstag über die neue Verordnung geeinigt. Anders als von Parlament und Zivilgesellschaft gefordert, soll materielle Wiedergutmachung für die Opfer von Zwangsarbeit zunächst nicht gesetzlich verankert werden.Die […]

EU-Parlament und Rat haben sich am Montagabend im Trilog über die Verpackungsverordnung (PPWR) geeinigt. Mit dem Ziel, das Aufkommen an Verpackungsmüll zu reduzieren, legt das Gesetz strengere Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Verpackungen fest. Laut der vorläufigen Einigung sollen Verpackungen generell reduziert werden (5 Prozent bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis […]

Die Berichterstatterin für die Verpackungsverordnung im EU-Parlament, Frédérique Ries (Renew), schlägt vor dem anstehenden Trilog zur Verpackungsverordnung eine Ausnahmeregelung für die umstrittenen Verbote für Einwegverpackungen sowie für die Mehrwegpflichten vor. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Nachrichtenplattform Contexte am gestrigen Donnerstag veröffentlichte.Ries will mit ihrem Vorschlag “Ländern wie Italien oder Finnland, die über […]

Mit der Verschiebung der Entscheidung über das europäische Lieferkettengesetz CSDDD liegen vorerst auch die Regeln für Klimaschutzmaßnahmen im internationalen Handel der EU auf Eis. Bei einer Sitzung der stellvertretenden EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel zeichnete sich keine Mehrheit für das Gesetz ab; die endgültige Abstimmung wurde erneut verschoben. Rat, EU-Parlament und EU-Kommission hatten sich im […]

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat die Trilogeinigung über das EU-Lieferkettengesetz am heutigen Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit erhalten. “Trotz der Bemühungen des Ratsvorsitzes wurde die notwendige Unterstützung nicht gefunden”, schrieb die belgische Ratspräsidentschaft auf X. “Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten […]

Beinahe um drei Wochen hat sich die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) verschoben – ob nun doch noch eine Mehrheit zusammenkommt, bleibt bis zur Abstimmung am Mittwoch um 12 Uhr ungewiss. Mehrere Mitgliedstaaten würden sich ihre Position bis zur letzten Sekunde offenhalten, sagte ein Sprecher. Da die Ratspräsidentschaft das […]

Die stellvertretenden Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch über einen neuen Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verpackungsverordnung beraten. Laut dem Entwurf, den die französische Nachrichtenplattform Contexte Anfang der Woche veröffentlichte, hält die Ratspräsidentschaft an Maßnahmen fest, die Verpackungsmüll vermeiden sollen, darunter auch die Ziele für Mehrwegsysteme. Die Ratspräsidentschaft sieht laut dem Kompromissvorschlag Maßnahmen zur Vermeidung […]