In nur zwei politischen Trilogen müssen sich Rat und Parlament über das geplante Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen, um dieses noch vor Ende der Legislaturperiode zu verabschieden. Am gestrigen Dienstag fand ein erstes, 45-minütiges Treffen statt. Die EU-Kommission hatte im September 2022 den entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Darin begründet sie die Initiative mit dem UN-Entwicklungsziel, […]
In nur zwei politischen Trilogen müssen sich Rat und Parlament über das geplante Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen. Am heutigen Dienstag ist das erste Treffen angesetzt, nur wenige Tage nachdem der Rat am Freitag seine allgemeine Ausrichtung beschlossen hat. In den 45 Minuten, die dafür eingeplant sind, wird es zunächst lediglich um die allgemeineren […]
Der EU-Rat hat am Freitag sein Verhandlungsmandat zur Verordnung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit angenommen. Der Gesetzesentwurf hat damit eine wichtige Hürde genommen. Die geplante Verordnung soll Produkte auf dem EU-Binnenmarkt verbieten, die in Zwangsarbeit gemäß der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurden. Das zielt primär auf Produkte aus China. Die Mitgliedstaaten […]
Der Rat hat am Freitag sein Verhandlungsmandat zur Verordnung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit angenommen. Das Gesetz soll Produkte auf dem EU-Binnenmarkt verbieten, die in Zwangsarbeit gemäß der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurden. Die Mitgliedstaaten nehmen in dem Mandat mehrere Veränderungen an dem Kommissionsentwurf vor. Generell will der Rat die Zusammenarbeit […]
Die von SPD und Grünen geführten Bundesministerien halten es für unrealistisch, so spät noch inhaltliche Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhandeln. Entweder das Gesetz werde jetzt verabschiedet, oder es wandere in die nächste Legislaturperiode, heißt es in Berlin. Bei den Koalitionspartnern herrscht der Eindruck vor, dass die FDP das Vorhaben verhindern will, und nicht nachbessern, […]
Es ist unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten in ausreichendem Maß die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Rat unterstützen werden. Die Mehrheit der Staaten steht zwar hinter der Richtlinie, erfuhr Table.Media aus Verhandlungskreisen. Sollten Deutschland und weitere Mitgliedstaaten sich jedoch tatsächlich enthalten, könnte dies für eine Zustimmung im Rat nicht ausreichen.Bei der Abstimmung gilt das […]
In Schleswig-Holstein ist der Weg für den Bau der Batteriefabrik von Northvolt frei. Die beiden Standort-Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof, auf deren Grund das schwedische Unternehmen die Fabrik bauen will, haben den Plänen zugestimmt. Der Kreis Dithmarschen muss nun die Baugenehmigung für das Projekt erteilen.Northvolt will in der Fabrik ab 2026 Batteriezellen für E-Autos herstellen. Durch […]
Mehrere Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung und die EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) in seiner aktuellen Form abzulehnen. In einem gemeinsamen Schreiben drängen der VCI, VDMA, ZVEI, BGA, Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund ZGV, die Stiftung Familienunternehmen und Politik sowie Textil+Mode darauf, die europäische Richtlinie “zu stoppen”. Bereits das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zeige, dass die “Verrechtlichung und Bürokratisierung […]
Wirtschaft: EU-Lieferkettengesetz stoppen. Mehrere Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung und Belgien als EU-Ratspräsidentschaft auf, das EU-Pendant zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzulehnen: die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive). In einem gemeinsamen Schreiben drängen die Verbände der Chemischen Industrie (VCI), des Anlagen- und Maschinenbau (VDMA), der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), des Groß- und Außenhandel (BGA), Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund ZGV, die Stiftung Familienunternehmen […]
Der für Samstag geplante erste Trilog für die Verordnung zum Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit hat nicht stattgefunden, weil der Rat seine Position noch nicht beschlossen hat. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat in seiner Sitzung am Freitag zwar Fortschritte erzielt, konnte sich aber noch nicht auf einen finalen Text einigen, sagte ein Sprecher […]
