heute ist es so weit: Mittags um 12 Uhr sollen laut Plan die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) über das EU-Lieferkettengesetz abstimmen.Beinahe um drei Wochen hat sich die Entscheidung der Mitgliedstaaten verschoben – ob nun doch eine qualifizierte Mehrheit zusammenkommt, bleibt noch bis zur Abstimmung ungewiss. Mehrere Mitgliedstaaten würden sich ihre Position bis […]
Das EU-Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung beschlossen. Mit dieser sollen Exporte von Kunststoffabfällen in Drittländer reduziert und die Verfahren den Zielen der Kreislaufwirtschaft angepasst werden. Mit 587 Stimmen bei acht Gegenstimmen und 33 Enthaltungen nahm das Parlament die Einigung aus den Trilogverhandlungen an.Die derzeit geltende Abfallverbringungsverordnung stammt aus dem Jahr 2006. Seitdem sind die Ausfuhren […]
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat in einem Brief Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, die EU-Verpackungsverordnung nicht zu blockieren. Lindner solle vielmehr Sorge dafür tragen, dass die Bundesregierung “einen konstruktiven Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser EU-Legislaturperiode” leiste.Vorletzte Woche hatte Table.Media über einen möglichen Deal zwischen Lindner und […]
Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim […]
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat in einem Brief Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, die EU-Verpackungsverordnung nicht zu blockieren. Lindner solle vielmehr Sorge dafür tragen, dass die Bundesregierung “einen konstruktiven Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser EU-Legislaturperiode” leiste.Vergangene Woche hatte Table.Media über einen möglichen Deal zwischen Lindner und […]
Der Rat hat gestern die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im Hinblick auf den grünen Wandel angenommen. Damit ist der letzte Schritt des Gesetzgebungsverfahrens getan. Das Parlament hatte der Trilogeinigung bereits im Januar zugestimmt. Nach der Unterzeichnung wird das Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. Das Gesetz soll […]
Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim […]
Unternehmen, die bereits auf Basis der Global Reporting Initiative (GRI) ihre Nachhaltigkeitsberichte erstellen, erfüllen lediglich 40 Prozent der Anforderungen nach den neuen European Sustainability Reporting Standards (ESRS), zu denen mehr als 1180 Datenpunkte gehören. Das ergab eine Untersuchung der Beratungsfirma Kirchhoff Consult. Die ersten Unternehmen müssen ihre Nachhaltigkeitsberichte anhand der ESRS für das laufende Geschäftsjahr […]
Bahnt sich bei der EU-Verpackungsverordnung der nächste Streit in der Ampelkoalition und das nächste German Vote an? In ihrem Europawahlprogramm bewertet die FDP deren geplante Ausgestaltung “sehr kritisch” und Bundesfinanzminister Christian Lindner scheint bereit, nach Lieferkettenrichtlinie und LKW-Flottengrenzwerten notfalls erneut in den Konflikt mit SPD und Grünen zu gehen. Die beteiligten Ministerien verhandeln seit längerem […]
Der Binnenmarkt- und der Umweltausschuss im EU-Parlament haben am Mittwoch ihren Bericht zur Green Claims-Richtlinie angenommen. Die Richtlinie umfasst neue Vorschriften darüber, wie Unternehmen das EU-Verbot von Greenwashing bei Produkten einhalten können, indem sie umweltbezogene Werbeaussagen validieren lassen.Unternehmen müssen umweltbezogene Marketing-Behauptungen wie “klimaneutral” oder “umweltfreundlich” zur Überprüfung vorlegen, bevor sie diese verwenden. Die Behauptungen sollen […]
