Die spanische Regierung plant ein neues Gesetz, das Audio- und Videoaufnahmen privater Gespräche künftig als unzulässige Beweise vor Gericht einstufen soll. Laut einem Gesetzesentwurf, in den das Online Medium The Objective Einblick hatte, sollen solche Mitschnitte künftig als unrechtmässige Eingriffe in die Privatsphäre, Ehre und das Recht am eigenen Bild gelten.Der Gesetzentwurf dringt nur sieben […]
Mark Rutte hat fast alle Verbündeten so weit, dass der Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag zu einem Erfolg werden dürfte. Ein Erfolg, den Dealmaker Donald Trump für sich persönlich beanspruchen wird. Doch dies ist Teil des Skripts, das der Nato-Generalsekretär mit einigem Geschick umsetzt.Einziger Unsicherheitsfaktor ist Regierungschef Pedro Sánchez. Spanien hat zwar beim Treffen […]
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten am Mittwoch die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Spanien. Damit hoben sie die Korruptionsvorwürfe gegen die regierende sozialistische Partei PSOE sowie wachsende Proteste aus der Justiz gegen politische Einflussnahme auf die europäische Ebene. Die Spannungen, die zwischen Sozialisten und Volkspartei (PP) im spanischen Kongress brodeln, ließen sich auf dieselbe Weise […]
Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) unter ihrem Chef Pedro Sánchez wird von Korruptionsvorwürfen erschüttert. Auslöser ist ein 490-seitiger Bericht der Guardia Civil, der das Vorgehen einer mutmaßlichen “kriminellen Organisation” in der Führungsspitze der PSOE beschreibt. Im Raum stehen die Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen bei öffentlichen Aufträgen sowie illegaler Parteifinanzierung.Trotz der Schwere des Vorwürfe sieht Sánchez keinen […]
Die Europäische Kommission hält das Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter für rechtswidrig. Dies geht aus einem Dokument hervor, über das am Dienstag mehrere spanische Medien übereinstimmend berichteten.Die Kommission legte das Dokument demnach bereits am 9. Dezember dem Gerichtshof in Luxemburg vor. Die Prozessparteien aber erhielten erst im Mai dieses Jahres davon Kenntnis. In dem Schreiben nehmen […]
Spanien blockiert die Notifizierung des seit Jahren von beiden Co-Gesetzgebern beschlossenen europäischen Wahlrechts. Das neue Wahlrecht sieht in jedem Mitgliedsland eine nationale Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent vor. Sven Simon (CDU), Vorsitzender des Verfassungsausschusses (AFCO): “Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kleinen Parteien zugesichert, dass Spanien die Notifizierung verweigert. Das war die Bedingung dafür, dass sie […]
Die politische Instabilität in Portugal hält nach den Parlamentswahlen vom Sonntag an. Luís Montenegro von der christdemokratischen PSD, der bisherige Ministerpräsident, fuhr zwar einen Wahlsieg ein. Montenegro, holte 32,7 Prozent und errang mit der demokratischen Allianz (AD) 89 Sitze (plus neun). Das ist mehr als die vereinte Linke. Doch er hat weder auf der linken […]
Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Luís Montenegro, der der christdemokratischen Partido Social Democrata (PSD) angehört, einer Vertrauensabstimmung, die voraussichtlich zum Sturz seiner Minderheitsregierung in Portugal führen wird. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa muss dann entscheiden, ob er nur ein Jahr nach den Parlamentswahlen Neuwahlen ansetzt oder einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt.Die Vertrauensfrage wurde […]
Spanien ist weit davon entfernt, die Nato-Ziele für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Mit 1,28 Prozent des BIP liegen die spanischen Militärausgaben unter den 2014 vereinbarten zwei Prozent und weit entfernt von den fünf Prozent, die US-Präsident Donald Trump fordert. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten aufgefordert, noch diesen Sommer das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Zwar versicherte der spanische […]
Deutschland verharrt das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Laut den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die größte Volkswirtschaft Europas 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft, nachdem das BIP 2023 bereits um 0,3 Prozent gesunken war. Auch für das neue Jahr erwarten Ökonomen nur wenig Dynamik, das einstige Zugpferd der Eurozone kommt damit nicht […]
