Seit dem 11. April herrscht in Italien der Ausnahmezustand in Sachen Migration. Die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni verhängte ihn, als innerhalb von drei Tagen mehr als 3000 Geflüchtete in Italien gelandet waren. Die Maßnahme, die für sechs Monate auf das ganze Land ausgedehnt werden soll, verleiht der Regierung außerordentliche Befugnisse, um die Aufnahme oder […]
Ein großer Block linker Parteien, Unidas Podemos (UP), brachte und hält Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an der Macht. Doch im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres zerbricht das von der Partei Podemos angeführte Linksbündnis. Die derzeitige zweite Vizepräsidentin Yolanda Díaz will mit der von ihr neu gegründeten Plattform Sumar die erste Ministerpräsidentin Spaniens werden. […]
Giorgia Meloni hat sich in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit als gemäßigte und verantwortungsbewusste Regierungschefin in nationalen und internationalen Fragen gezeigt. Und da sie derzeit keine ernsthaften Rivalen innerhalb oder außerhalb ihrer Koalitionsregierung fürchten muss, kann sie sogar zur Stabilität Italiens beitragen. Ein mögliches Bündnis mit der Europäischen Volkspartei (EVP) von Manfred Weber könnte […]
Professor Orsina, was zeigten die letztjährigen Wahlen, aus denen Giorgia Meloni als Siegerin hervorging, in Bezug auf die Veränderungen in der politischen Repräsentation in Italien?Giovanni Orsina: Die Mitte-Rechts-Koalition hat historisch 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. 2013 betrat die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die politische Bühne und nahm dem linken und rechten Flügel die Stimmen weg. […]
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen gemeinsamen Markt Mercosur sollen möglichst bald abgeschlossen werden – so äußerten sich zumindest der Kanzler und seine beiden Gastgeber, Argentiniens Präsident Alberto Ángel Fernández und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beim Besuch des deutschen Regierungschefs. Zugleich sagte Brasiliens Präsident aber, der Text […]
Die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika gewinnt an Bedeutung für die EU. Dazu gehören das EU-Mercosur-Handelsabkommen und die Sicherung der von der EU als kritisch eingestuften Mineralien wie Lithium. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf seiner ersten Lateinamerika-Reise entsprechende Schwerpunkte gesetzt.Nach dem Treffen mit Argentiniens Ministerpräsidenten Alberto Fernández am Wochenende in Buenos Aires betonte […]
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät massiv unter Druck zu Beginn eines Jahres, in dem Regional- und Parlamentswahlen stattfinden. Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Madrid gegen die Regierung. Die Proteste brauen sich seit Monaten zusammen und sind eine Reaktion auf die Zugeständnisse, die Sánchez an seine politischen Partner gemacht hat – an die katalanischen […]
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag in Barcelona einen Freundschaftsvertrag zwischen Spanien und Frankreich unterzeichnet. Der Vertrag beinhaltet energiepolitische Fragen, wie etwa das gemeinsame Interesse an der Wasserstoff-Pipeline H2Med. Wichtige Themen des Abkommens sind darüber hinaus Sicherheit, Grenzpolitik und Kultur. Trotz der engen Geschichte, der bilateralen Beziehungen […]
Beim bilateralen Gipfeltreffen zwischen Emmanuel Macron und Pedro Sánchez, das heute in Barcelona stattfindet, werden die Vereinbarungen zum H2Med-Korridor ausgearbeitet. Die Wasserstoff-Pipeline H2Med ist das Ergebnis der französischen Weigerung, sich an dem MidCat-Projekt zu beteiligen, das eine Verbindung zwischen Spanien und Frankreich über die Pyrenäen für den Transport von Erdgas und später Wasserstoff vorsah. Stattdessen einigten […]
“Vergiss den Marsch auf Rom, hier muss ich auf Gazprom marschieren”. Mit diesem an ihr Team gerichteten Satz hat Giorgia Meloni, Italiens erste Frau im Amt der Ministerpräsidentin, deutlich gemacht, mit welcher Einstellung sie dem größten Hindernis auf ihrem Weg an die Spitze der Exekutive begegnen wird (der Energiekrise und galoppierenden Inflation) und sich gleichzeitig […]
