Isabel Cuesta Camacho

Nach sieben Jahren im Ausland kehrte der katalanische Seperatistenführer Carles Puigdemont nach Barcelona zurück. Trotz eines großen Polizeiaufgebots wurde er bei einer öffentlichen Ansprache vor Tausenden Anhängern in Barcelona am Donnerstag nicht festgenommen und ist seitdem untergetaucht. Der 61-Jährige kündigte an, er wolle die Bestrebungen um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien wiederbeleben.Seine Rückkehr nach Spanien […]

heute wird es spannend: Nach fast sieben Jahren im belgischen Exil will Carles Puigdemont von der separatistischen Junts-Partei nach Spanien zurückkehren. Das ist gewagt, denn dem Separatistenführer droht bei Einreise die Verhaftung. Puigdemont war 2016 zum Regionalpräsident Kataloniens gewählt worden. Er initiierte ein Referendum, rief anschließend die Unabhängigkeit von Spanien aus. Später wurde er vom […]

Der Chef der spanischen Rechtsextremen, Santiago Abascal, hat die Regierungsallianz von Vox mit der Volkspartei (PP) in den Regionen Valencia, Aragonien, Murcia, Extremadura sowie Kastilien und León gebrochen. Seit gerade einmal einem Jahr sitzt Vox in den Regionalregierungen. Die PP hatte zugestimmt, 347 minderjährige Migranten aufzunehmen. Daraufhin kündigte Abascal die Zusammenarbeit auf. Niemand habe Vox […]

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag erklärt, dass das Urteil gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und zwei weitere hochrangige Politiker nicht unter die Amnestie fällt. Puigdemont und zwei weitere Politiker waren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Der Ermittlungsrichter Pablo Llarena führt in dem Beschluss aus, dass die Verurteilten die klare […]

António Costas Erfolgsbilanz als portugiesischer Regierungschef und seine guten Beziehungen zu seinen europäischen Kollegen sind einige seiner stärksten Referenzen. Auch seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, hat ihm Respekt eingebracht. Im November hatte die Staatsanwaltschaft seinen Namen mit der sogenannten Operation Influencer in Verbindung gebracht – auf der Grundlage “vager und widersprüchlicher” Verdachtsmomente, wie der […]

Im Streit um das umstrittene Amnestiegesetz hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sich den Forderungen des katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont gebeugt. Die Sozialisten (PSOE) und die separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) einigten sich letzte Woche auf vier wichtige Änderungen des Gesetzes. Sie sollen am heutigen Donnerstag im Kongress verabschiedet werden. Diese Änderungen zielen auf […]

Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnisses Demokratische Allianz (AD), Luis Montenegro, machte einen besorgten Eindruck, als er am Sonntag in der Öffentlichkeit seinen Sieg verkündete. Er lächelte kaum angesichts der schwierigen Aufgabe, eine Minderheitsregierung bilden zu müssen. Die AD hat die Wahl mit 29,49 Prozent (79 Sitze) gegenüber 28,66 Prozent (77) der Sozialisten zwar gewonnen. Doch mit […]

Verschiedenen Umfragen zufolge wird es bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Portugal auf ein enges Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) und der konservativen Aliança Democrática (AD). Der Aximage-Umfrage zufolge liegt die PS von Pedro Nuno Santos mit 33,1 Prozent in Führung, die AD von Luís Montenegro folgt knapp dahinter mit 29,6 Prozent. Die rechtsgerichtete […]

“Allen Unabhängigkeitsbefürwortern wird Amnestie gewährt, weil sie keine Terroristen sind“, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag im Anschluss an den Sondergipfel in Brüssel. Diese Aussage fällt inmitten einer Kontroverse zwischen den regierenden Sozialisten der PSOE und der spanischen Justiz.Die PSOE betrachtet Entscheidungen wie die des Richters Manuel García-Castellón, gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und die […]

Als Thanasis Bakolas im Juni 2022 nach Brüssel kam und Generalsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie EVP wurde, war er in der EU-Szene ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. In Griechenland hatte er als Berater von Kyriakos Mitsotakis in der Nea Dimokratia Karriere gemacht. Bakolas (56) hat durchaus Dinge gemeinsam mit dem heutigen Ministerpräsidenten Griechenlands. Bakolas und Mitsotakis haben […]