Das Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung von Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der Partei Fratelli d’Italia, hat die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Davon zeugen die Ergebnisse vom frühen Montagmorgen, die in den kommenden Stunden noch konsolidiert werden müssen. “Die Italiener haben für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Fratelli d’Italia gestimmt. Es ist die Zeit der Verantwortung. Italien hat […]
Italien könnte bald von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert werden. Laut der jüngsten Umfrage liegt die nationalistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni mit 24,6 Prozent der Stimmen in Führung. Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega Nord käme demnach auf zwölf Prozent, die rechtskonservative Forza Italia von Silvio Berlusconi auf 7,7 Prozent. Dies würde es dem Bündnis […]
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist von Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen worden, an der Regierungssitzung am kommenden Dienstag auf Schloss Meseberg teilzunehmen. Zentrales Gesprächsthema dürfte die Energie-Versorgungssicherheit sein. Sánchez und Scholz unterstützen den Plan für den Bau einer Gaspipeline, die Spanien und Portugal mit Mitteleuropa verbinden soll. Das sogenannte MidCat-Projekt sieht eine Pipeline zum Transport […]
Aus Sicht der spanischen Regierung könnte es schnell gehen: In nur acht oder neun Monaten könne die neue Pipeline durch die katalanischen Pyrenäen bis zur Grenze zu Frankreich betriebsbereit sein, sagte die Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera, am Freitag in einem TV-Interview. Voraussetzung sei aber, dass sich die anderen beteiligten Staaten und die […]
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sie derzeit kein Thema, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätte sie gerne: eine Steuer auf exorbitante Gewinne von Energiehändlern infolge des russischen Feldzugs gegen die Ukraine und die Turbulenzen an den Energiemärkten. Erst gestern schloss ein Regierungssprecher sie für den Moment aus und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. In […]
Seit dem 15. Juni wenden Spanien und Portugal die Maßnahme zur Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung an. Die erste Bilanz nach einem Monat fällt jedoch dürftig aus. In Spanien ist der Börsenpreis für Strom politisch deshalb besonders wichtig, weil 37 Prozent der Haushalte einen regulierten Stromtarif haben, dessen Preis direkt an den Spotmarkt gekoppelt […]
Die Rechtsparteien Forza Italia von Silvio Berlusconi und Lega Nord von Matteo Salvini haben sich von Premierminister Mario Draghi abgewandt und am Mittwochmorgen erklärt, dass sie sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Giuseppe Conte, die bereits in der vergangenen Woche der größte Verursacher der Regierungskrise war (Europe.Table berichtete), hatte der Koalition seit […]
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstagabend auf einer Ministerratssitzung seinen Rücktritt angekündigt. Anschließend traf Draghi mit dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, zusammen, um ihn über seine Entscheidung zu informieren. Mattarella weigerte sich jedoch, den Rücktritt zu akzeptieren. Unklar ist, wie es nun weitergeht. Mattarella könnte Draghi sogar von einer zweiten Amtszeit mit […]
Angesichts der Unterbrechung russischer Gaslieferungen bekräftigt Italien, den Winter ohne Notfälle überstehen zu können. In den vergangenen Wochen hat Italien die Gasspeicherung beschleunigt und seine Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern bei der Gasversorgung verstärkt. Der Minister für den ökologischen Umbau, Roberto Cingolani, erwartet weiterhin, dass Italien den Winter ohne Versorgungsengpässe überstehen wird. Dies hatte er bereits […]
Die italienische Politik zeigt erneut ihre Neigung zu Turbulenzen. Außenminister Luigi Di Maio ist am Dienstag aus seiner Partei, der 5-Sterne-Bewegung (M5S), ausgetreten. Di Maio scheidet nach einem wochenlangen Streit mit Giuseppe Conte über die militärische Unterstützung Italiens für die Ukraine aus seiner Partei aus. Die zweideutige Haltung einiger Führer der 5-Sterne-Bewegung zu Waffenlieferungen an […]
