Der fraktionslose Abgeordnete Carles Puigdemont verfolgte aufmerksam von seinem Platz in der letzten Reihe aus die Debatte im Europaparlament zur Rechtsstaatlichkeit nach den Parlamentswahlen in Spanien. In der Debatte ging es um das umstrittene Gesetz zur Amnestie, das dem Vorsitzenden von Junts die Rückkehr aus dem belgischen Exil nach Spanien und PSOE-Chef Pedro Sánchez die […]
Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Das Unterhaus in Madrid stimmte am Donnerstag knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung. Der 51-jährige Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU mit […]
Pedro Sánchez wird an diesem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit für eine neue Amtszeit vereidigt. Doch Junts-Führer Carles Puigdemont warnte den aktuell geschäftsführenden Ministerpräsidenten vergangene Woche bereits, die Stabilität der Regierung hänge an der Erfüllung des Amnestie-Abkommens, das die Sozialisten im Gegenzug für die sieben Stimmen der Junts-Partei unterzeichnet haben. Die Amnestie soll unter anderem jenen […]
Das Amnestieabkommen zwischen der sozialistischen PSOE-Partei und den separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana por Catalunya (ERC), das die Amtseinführung des Sozialisten Pedro Sánchez ermöglichen soll, hat eine Welle von Protesten ausgelöst. Diese reicht von der Justiz über die Zivilgesellschaft bis hin zu prominenten sozialistischen Politikern. Die von Junts und der PSOE am vergangenen Donnerstag […]
Den Preis ist hoch, den die katalanischen Separatisten für die Unterstützung des Sozialisten Pedro Sánchez bei der Wahl zum Ministerpräsidenten fordern. Esquerra per Catalunya (ERC) und Junts per Catalunya machen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sowie eine Amnestie zur Bedingung. Sie fordern eine Amnestie für die zwölf Separatisten, die im Prozess für ihre Beteiligung rund um […]
am heutigen Mittwoch stellt sich Alberto Núñez Feijóo der ersten Abstimmung im Kongress. Es ist absehbar, dass der Chef des konservativen Partido Popular (PP) nicht die nötige Mehrheit erreichen wird, um neuer spanischer Ministerpräsident zu werden: Feijóo hat nur 172 Stimmen auf seiner Seite, die absolute Mehrheit liegt bei 176. Am Freitag findet dann die […]
Alberto Núñez Feijóo arbeitet weiter daran, eine Mehrheit als neuer Regierungschef in Spanien zu erlangen. Am heutigen Mittwoch trifft sich der Vorsitzende der Partido Popular (PP) mit dem Chef der Sozialisten, Pedro Sánchez. Das Treffen findet auf Initiative von Feijóo statt.Sánchez hatte schließlich eingewilligt, mit Feijóo zu sprechen. Noch vor einem Monat hatte der amtierende […]
ein Königreich für eine Regierung: Nachdem die Wahlen in Spanien unklare Mehrheitsverhältnisse geschaffen hatten, hat König Felipe VI. gestern Abend den Chef der konservativen Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, für die Regierungsbildung vorgeschlagen. Damit hat das Staatsoberhaupt zunächst den zahlenmäßigen Gewinner der Wahlen vom 23. Juli beauftragt, eine Regierung zu bilden. Feijóos Partido Popular (PP) erhielt […]
König Felipe VI. beginnt an diesem Montag die Konsultationsrunde mit den politischen Parteien, um einen Kandidaten für die Regierungsbildung vorzuschlagen. Die Gespräche finden Montag und Dienstag mit sieben der elf politischen Formationen statt. Die separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts sowie der Bloque Nacional Gallego (BNG) und die aus der Terrororganisation ETA […]
Die PSOE-Partei von Pedro Sánchez hat am Donnerstag die Abstimmung zum Vorsitz des Kongresses mit einer knappen Mehrheit von 178 Stimmen für sich entschieden. Für die Wahl von Francina Armengol hätten 176 Stimmen ausgereicht. Dafür hatten die Sozialisten Vereinbarungen mit den katalanischen separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts, der Partei von Carles […]
