Wie können die Nato-Staaten vorsorgen, dass die militärische Unterstützung der Ukraine vor Donald Trump einigermaßen sicher ist? Das ist die zentrale Frage, der sich die Außenminister des Bündnisses heute und morgen bei ihrem Treffen in Brüssel widmen werden. Generalsekretär Jens Stoltenberg wird dort laut Diplomaten ein 100 Milliarden Euro schweres Paket präsentieren. Es gehe darum, […]
Für den Slowaken Miroslav Lajčák ist es eher ein Abstieg: Der bisherige EU-Sondergesandte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina soll am 1. September als EU-Botschafter nach Bern wechseln. Die EU-Kommission hat vergangene Woche die Liste der Rotationen gutgeheißen und Lajčák ist dort der prominenteste Name. Die Ernennungen sollen in den nächsten ein bis zwei […]
Nachhaltige, klimafreundliche Verteidigung klingt auf den ersten Blick wie ein Widerspruch in sich. Doch selbst Nato und EU haben sich zuletzt das Ziel einer “grünen Armee” beziehungsweise die Entwicklung von möglichst klimaneutralen Rüstungsgütern auf die Fahne geschrieben.Industrie und Regierungen als Kunden hätten zu lange zur gesellschaftspolitischen Bedeutung der Branche geschwiegen, sagt Debbie Allen, beim britischen […]
Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese […]
es ist eine überraschende Wendung. Eigentlich sollte das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch jetzt will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute vorschlagen, die sogenannten Windfall profits auf die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder für Waffeneinkäufe zugunsten der Ukraine zu nutzen. Es geht um gut drei Milliarden Euro, die aus den Zinsen jährlich genutzt werden sollen. […]
Ursula von der Leyen hat sich festgelegt. Sollte sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommen, will sie in ihrem Kollegium neu den Posten als Verteidigungskommissarin einrichten. Auch die Europäische Volkspartei hat die Forderung nach dem prestigeträchtigen Job im Wahlmanifest prominent aufgenommen. Außerhalb der eigenen Parteienfamilie ist das Echo allerdings gemischt, und auch in einigen den […]
Klappt es beim zweiten Anlauf? Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd kommt heute nach Brüssel, um zusammen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Neustart der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu markieren. Es ist ein neuer Versuch, ein stabiles Fundament für die komplizierte bilaterale Beziehung zu schaffen und den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt […]
Die Ukraine kann auf neue Militärhilfe aus der EU hoffen. Die Botschafter der EU-Staaten dürften sich heute darauf einigen, den Verteidigungsfonds für die Ukraine um fünf Milliarden Euro aufzustocken. Es gebe einen Konsens unter den Mitgliedstaaten, so Diplomaten. Nun müssten die Botschafter noch formell zustimmen. Die Entscheidung verzögerte sich seit Monaten, insbesondere wegen unterschiedlicher Vorstellungen […]
Noch am Dienstag oder spätestens kommende Woche dürfte die EU-Kommission ihre Empfehlung verabschieden, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das Land wäre somit auf dem gleichen Stand wie Moldau und die Ukraine, die derzeit noch auf den Verhandlungsrahmen warten. Hier dürfte die Kommission in einem Zwischenschritt vorerst nur mündlich über Reformfortschritte berichten, die beim Dezember-Gipfel von den […]
“Wir haben nicht vor, im Berlaymont ein Waffendepot einzurichten“, sagte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die flapsige Bemerkung sollte am Dienstag wohl die Erwartungen etwas zurechtrücken. Auch Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton gaben sich bei der Präsentation der Europäischen Strategie für die Rüstungsindustrie (EDIS) und dem parallelen Programm mit den finanziellen Anreizen (EDIP) defensiv. Man […]
