Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nimmt in Europa die Diskussion um mehr Eigenverantwortung bei der Verteidigung und höhere Rüstungsausgaben noch einmal deutlich an Fahrt auf. Allen sei klar, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben das “absolute Minimum” sei, sagte David McAllister im Vorfeld einer Debatte im EU-Parlament zu den “geopolitischen und […]
Eine wichtige Neubesetzung im Haus der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas steht kurz bevor: Der dänische EU-Diplomat Peter Sørensen soll neuer Sonderbeauftragter der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina werden. Die Ernennung soll nächste Woche auf Ebene der Botschafter und danach im Außenrat formell bestätigt werden. Der Weg ist frei, nachdem laut Diplomaten der ehemalige […]
Ungarn hat am Mittwoch im Kreis der EU-Botschafter auch den neuesten Anlauf blockiert, den Weg für die Auszahlung der Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität beziehungsweise dem Ukraine-Unterstützungsfonds freizumachen. Der Vorschlag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sieht als Zugeständnis an Budapest vor, dass ungarische Steuergelder nicht für Waffenhilfe zugunsten der Ukraine verwendet werden. Ungarn müsste zwar weiterhin in […]
“Wir müssen es vermeiden, zwischen den Verbündeten neue Barrieren zu schaffen”, warnte Mark Rutte bei einem Auftritt vor den Außen- und Verteidigungsausschüssen des EU-Parlaments. Dies werde nur zu höheren Kosten führen, die Produktion und die Innovation erschweren. Der Nato-Generalsekretär kritisierte damit indirekt Diskussionen der EU-Staaten etwa darüber, beim geplanten Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) […]
Die EU-Kommission hat der Ukraine am Freitag drei Milliarden Euro als erste Tranche aus einem Darlehen der G7-Staaten ausbezahlt: “Wir geben der Ukraine die finanzielle Kraft, weiter für ihre Freiheit zu kämpfen – und zu siegen”, wird Ursula von der Leyen in der Pressemitteilung zitiert. Europa habe die Ukraine bisher mit fast 134 Milliarden Euro […]
Nicht zum ersten Mal irritiert der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt mit seiner Begierde nach Grönland. Dabei könnte er dort eigentlich schon jetzt tun und lassen, was er wollte, sagt Sicherheitsexperte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. “In der grönländischen Arktisstrategie aus dem vergangenen Jahr wünschen sich Grönland – und damit auch […]
etwas Abschieds- oder gar Endzeitstimmung dürfte heute auf dem US-Stützpunkt Ramstein aufkommen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird dort das letzte Mal das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe leiten, bevor Donald Trump mit seinem Team am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt. Auch für Boris Pistorius wird es wohl der letzte Auftritt im Kreis der rund 50 Unterstützerländer der Ukraine […]
Andrius Kubilius kann fast nur enttäuschen. Die Erwartungen an den ersten EU-Kommissar für Verteidigung sind hoch, Kompetenzen und Spielraum gleichzeitig überschaubar. Zum ersten Testfall wird das Whitepaper über die Zukunft der europäischen Verteidigung, das der Litauer innerhalb der ersten 100 Tage vorlegen soll.Für Berlin ist mit Blick auf den Wahlkampf allein schon das Timing problematisch. […]
Russland beeinflusse politische Landschaften in Europa über eine “Achse von Autokraten”, schreibt der Balkan-Experte Thomas Brey in einer neuen Studie für die Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese Achse beginne mit Wladimir Putin, laufe über Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sowie dessen Juniorpartner Milorad Dodik bis hin zum slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Südosteuropa sei […]
Georgische Diplomaten, Beamte und deren Familienangehörige sollen bei der Einreise in den Schengenraum nicht länger von der Visafreiheit profitieren können. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag präsentiert, der vom Rat noch genehmigt werden muss. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten. In Tiflis und anderen Städten des Landes kommt es seit […]
