Eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht, aber Geld soll die Notlage im Libanon mildern: Bei der internationalen Geberkonferenz am Donnerstag in Paris hat Deutschland insgesamt weitere 96 Millionen Euro für die Bewältigung der Krise im Libanon zugesagt, davon 36 Millionen für humanitäre Hilfe, 60 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit. Gastgeber Frankreich stellt 100 Millionen Euro […]
Mit dem “Trinity-House-Abkommen”, das Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am Mittwoch in London unterzeichneten, soll Europas Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, indem beide Länder verteidigungspolitisch enger zusammenrücken. Zugleich spricht der Vertrag, den die neue Labour-Regierung nur drei Wochen nach Amtsantritt im Juli anstieß, von dem Wunsch Londons, insgesamt wieder enger an […]
In Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel (99,7 Prozent) stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der ein proeuropäischer Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Laut moldauischen Medien stimmten die […]
der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, macht Israel im Gespräch mit Markus Bickel schwere Vorwürfe. Er spricht von Angriffen gegen die Vereinten Nationen und das multilaterale System insgesamt.Dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern will, hat Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst bekräftigt und sich damit anders als europäische Partner positioniert. Gabriel Bub hat […]
In Polen sinkt erstmalig seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 das Vertrauen, dass die Bundeswehr im Falle eines russischen Angriffs in der Lage und bereit wäre, Polen zu unterstützen. Die Deutschen trauen der Bundeswehr das hingegen mehrheitlich zu.Das zeigt die Studie “Hoffnung und Krise: Die öffentliche Meinung zu den gegenseitigen Beziehungen und den […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag seinen “Siegesplan” beim EU-Gipfel und beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel vorgestellt, Erfolge erzielte er dabei kaum. Er mahnte die Verbündeten noch einmal zu mehr Unterstützung, allen voran die USA und Deutschland.Er hoffe, dass die USA “entschlossener sein werden”, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz im Anschluss an sein Treffen […]
Weder bei der Nato in Brüssel noch im Verteidigungsausschuss in Berlin hält man die Umsetzung der in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Minimum Capability Requirements (MCR) des Bündnisses durch Deutschland für machbar. Die Bundesregierung müsse die Frage beantworten, inwiefern die bisher geplanten Investitionen “richtig priorisiert” seien, forderte der CDU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn gegenüber Table. Briefings. “Die […]
Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2. Nicht nur in der Opposition regt sich Unmut über die derzeitige Fassung. Mit dem Gesetz soll die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft geregelt werden, um in der EU ein hohes Cybersicherheitsniveau sicherzustellen.Um das zu […]
Israels Sicherheit sei “Teil der Staatsräson meines Landes” hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der israelischen Knesset gesagt. Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023, an dem Terroristen der Hamas Israel überfielen, 1139 Menschen töteten und Hunderte Geiseln nahmen, hat Table.Briefings Außen- und Sicherheitspolitiker im Bundestag gefragt: Inwiefern ist Deutschland diesem Bekenntnis zu Israels […]
Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes ab. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, hat aber auch Auswirkungen auf die Länder. Die heutige Stellungnahme wird darauf hindeuten, was den Ländern eigentlich wichtig ist. Die Wünsche könnten im parlamentarischen Verfahren noch Eingang in das Gesetz finden.Am Montag hatten die […]
