Die Fraktionschefs im Europäischen Parlament, Conference of Presidents (CoP), hat den Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare in den Ausschüssen beschlossen. Die Anhörungen finden zwischen dem 4. und 12. November statt.Nach Informationen von Table.Briefings beschloss eine Mehrheit aus EVP, EKR und PfE den Zeitplan – zum Ärger der Sozialdemokraten. S&D hatte zuvor durchsetzen wollen, […]
EU-Parlament und Ministerrat haben die Arbeit am Vorschlag der Europäischen Kommission aufgenommen, die EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Bei einer ersten Aussprache der EU-Botschafter am Mittwoch ist der Vorschlag Diplomatenkreisen zufolge auf breite Zustimmung gestoßen. Bis Ende des Monats könnten die Botschafter abstimmen – möglicherweise bereits am 23. Oktober.Derweil haben […]
Alle Länder, die bereits einen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, sollten die Zahlen dazu offenlegen. So fordern es die Finanzminister der EU und schielen dabei wohl insbesondere auf China. Das Land ist als ehemaliges Entwicklungsland nicht verpflichtet, zur Klimafinanzierung beizutragen. Es zahlt aber laut einer Studie bereits durchschnittlich 4,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr.Beim Rat für […]
In einem Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament fordern die Abgeordneten erneut, die Revision der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw um ein Jahr vorzuziehen und das Verbrenner-Aus 2035 zu “korrigieren”. Die Union pocht dabei weiterhin auf Technologieneutralität. “Die CO₂-Emissionen dürfen nicht nur am Auspuff eines Autos gemessen werden, sondern es muss für den CO₂-Fußabdruck eine Life-Cycle-Analyse geben.” Eine […]
Geopolitische Instabilität sowie soziale Ungleichheit bei der Einführung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in Europa seien die größten Herausforderungen beim Erreichen der europäischen Klimaziele. Eine Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel hat das Ziel der EU-Kommission untersucht, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Technisch seien die Ziele machbar, […]
Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, den Start der neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr verschieben zu wollen, richtet sich der Blick auf Parlament und Rat. Sie müssen der Änderung zustimmen – voraussichtlich im Schnellverfahren, denn bis Dezember, dem bislang geplanten Start für die Verordnung, bleibt wenig Zeit. Im Parlament könnte direkt […]
Für die EU-Mitgliedstaaten ist “Voraussetzung” für ein ehrgeiziges globales Klimafinanzziel, dass die Zahl der Geberländer für die internationale Klimafinanzierung zunimmt. Das geht aus einem Entwurf der Ratsschlussfolgerung zur COP29 hervor, der Table.Briefings exklusiv vorliegt.Internationale öffentliche Finanzmittel sollten von einer breiteren Gruppe von Beitragszahlern bereitgestellt und mobilisiert werden, fordern die EU-Staaten. Die Höhe des Beitrags solle […]
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, die Anwendung der Entwaldungsverordnung “um mindestens zwölf Monate” zu verschieben. Das Schreiben vom 20. September liegt Table.Briefings vor. In EVP-Kreisen hieß es, dass von der Leyen bereits “innerhalb von Tagen” einen Vorschlag dazu vorlegen wolle.Eigentlich sollen die EUDR-Regeln für große Unternehmen am 30. […]
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, die Anwendung der Entwaldungsverordnung “um mindestens zwölf Monate” zu verschieben. Das Schreiben vom 20. September liegt Table.Briefings vor. Weber warnt darin, die EU riskiere ansonsten eine Verknappung und möglicherweise starke Preiserhöhungen bei Konsumgütern wie Kaffee. Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen […]
Die erste Frage, die es im Bereich Automotive-Regulierung zu klären gilt, lautet: Wer ist zuständig? Die Überschneidungen bei den Portfolios, die Ursula von der Leyen mit der Struktur ihrer neuen Kommission vorgeben will, beschäftigen bereits die Lobbyabteilungen der Unternehmen und Verbände. Ein Beispiel: Es soll einen Verkehrskommissar geben, der anhand des Draghi-Berichts einen Aktionsplan für […]
