Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra auf, keine Lobbyisten für fossile Brennstoffe als Teil der EU-Delegation zu den UN-Klimaverhandlungen in Baku mitzubringen. In einem gemeinsamen Brief kritisieren sie, Hoekstras Team habe bei der COP28 vergangenes Jahr leitende Angestellte von Eni und BP sowie den Cheflobbyisten von Exxonmobil in Brüssel als Teil der […]
Wann finden die Anhörungen statt?Die Hearings starten am Montag (4. November) und gehen bis Dienstag die Woche darauf (12. November). Sie starten entweder um 9 Uhr morgens, 14:30 Uhr oder um 18:30 Uhr und dauern 180 Minuten. Bei jeweils zwei parallelen Anhörungen werden somit maximal sechs Kommissare an einem Tag angehört. Die Anhörungen finden in […]
In einem Positionspapier der eFuel Alliance fordert der Branchenverband dringenden Handlungsbedarf bei den regulatorischen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Wenn man den Rechtsrahmen nicht ändere, werde der Hochlauf von Wasserstoff und Derivaten viel langsamer gehen, erklärte Ralf Diemer, Hauptgeschäftsführer der eFuel Alliance. Selbst niedrige Quoten für E-Fuels seien dann nur schwer zu erfüllen.Die Industrie sehe sich […]
Die aktuelle EU-Parlamentslegislatur ist gerade einmal drei Sitzungswochen alt, und schon jetzt deutet sich an, wie sich der Ton durch die gewachsenen Rechtsaußen-Fraktionen ändern könnte. Drei Fraktionen fallen durch häufigen Missbrauch der sogenannten Blue Cards auf. Dabei machen Abgeordnete von EKR, PfE und ESN von ihrem Recht Gebrauch, Fragen an Rednerinnen und Redner im Plenum […]
Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die unzureichende Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in der EU. Zwar existiert ein solider Rahmen, und die EU stellt erhebliche finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlen klare Berichterstattungsmechanismen und messbare Fortschrittsindikatoren. Besonders problematisch ist der geringe Bekanntheitsgrad der Instrumente wie Climate-ADAPT auf lokaler Ebene, was die effektive Umsetzung erschwere, […]
Mit seinem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) werde Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Experten von Germanwatch. Gerade im Verkehrs- und Gebäudebereich (ESR) sowie bei den natürlichen Senken (LULUCF) hinke Deutschland stark hinterher. Der NECP enthalte nicht genügend Informationen darüber, wie Deutschland beabsichtigt, die Lücken in diesen Sektoren zu schließen.Germanwatch […]
Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die unzureichende Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in der EU. Zwar existiere ein solider Rahmen, und die EU stelle erhebliche finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlten klare Berichterstattungsmechanismen und messbare Fortschrittsindikatoren. Besonders problematisch sei der geringe Bekanntheitsgrad der EU-Instrumente wie Climate-ADAPT auf lokaler Ebene, was die effektive Umsetzung erschwere, […]
Europa hat in Baku vor allem ein Ziel. Bei der UN-Klimakonferenz im November (COP29) soll der Kreis der Geberländer für die internationale Klimafinanzierung erweitert werden. Das legten die für die Klimapolitik zuständigen Minister am Montag beim Umweltrat in Luxemburg fest.Bislang zahlen die Anfang der 1990er-Jahre als solche eingestuften Industriestaaten für Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen im Globalen […]
Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Rechts auf Asyl. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte die vorgesehene Verschärfung am Samstag an. Es handle sich um einen Teil einer Strategie zur Eindämmung der illegalen Migration aus dem benachbarten Belarus.Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sowie der russische Präsident Wladimir Putin und Menschenschmuggler nutzten das Recht auf Asyl […]
der Zeitplan für Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare steht fest. Sie lesen heute in den News, wann welcher Kandidat in seinen jeweiligen Fachausschuss muss und warum sich manche über den zeitlichen Ablauf ärgern. Für Ärger sorgte auch die Prüfung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments von möglichen Interessenskonflikten der Kommissaranwärter. Alle Kandidaten haben den Test bestanden […]
