La Republicca: Parteiinterne Opposition gegen Meloni wächst. Die parteiinterne Kritik am relativ EU- und Ukraine-freundlichen Kurs von Italiens Premierministerin Meloni wächst, berichtet La Republicca. In beiden rechtsextremen Parteien von Melonis Koalition werde offen Bedauern geäußert, etwa, dass man Putin offiziell nicht mehr als “positives Vorbild” betrachte. In den Regionen Lombardei, Piemont und Ligurien habe es […]
Guardian: Weitere rechte Politikerin von Wahlen ausgeschlossen. Die Wahlkommission in Rumänien hat die ultrarechte Kandidatin Dina Șoșoacă von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen, berichtet der Guardian. Șoșoacă sei bereits bei der später annullierten Wahl im November nicht zugelassen gewesen. Zuvor war dem rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu vorgeworfen worden, seinen Wahlerfolg mit Hilfe russischer Manipulation erzielt zu haben. […]
Financial Times: Polen bei nuklearer Abschreckung gespalten. Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert in einem FT-Interview die Vereinigten Staaten auf, Atomwaffen auf polnisches Territorium zu verlegen. Duda solle bereits Gespräche mit dem US-Gesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, geführt haben. Der polnische Premier Tusk führt derweil Gespräche mit Frankreich über einen nuklearen Schutzschirm über Europa. (“Poland’s […]
Wall Street Journal: Trumps Zoll-Chaos ruft Unmut in der Wirtschaft hervor. Die chaotische Politik des Trump-Regimes führt nicht nur zu zunehmender Verunsicherung in der US-amerikanischen Wirtschaft, sondern auch zu Spannungen im Regierungsapparat. Führende Vertreter der Administration hätten zahlreiche tief besorgte Anrufe großer Unternehmen erhalten. Insbesondere die erratische Verkündung von Maßnahmen wie Strafzöllen und deren scheinbar […]
Bloomberg: Gute Aussichten für spanische Konjunktur Neuen Zahlen der spanischen Zentralbank zufolge haben sich die ökonomischen Perspektiven der spanischen Wirtschaft ein weiteres Mal verbessert. Das berichtet Bloomberg. Damit setze sich der seit der Corona-Pandemie eingeschlagene Erfolgskurs fort. (“Spain’s Economy to Grow More Than Previously Thought in 2025“)Bloomberg: Putin nicht an Kompromissen interessiert Nach Einschätzung westlicher […]
La Repubblica: Italienische Regierung streitet über Starlink. Soll die italienische Verwaltung einen Vertrag für Elon Musks Starlink abschließen? Darüber ist in der italienischen Regierung unter Führung der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Streit entbrannt. Musks Positionen zum Ukraine-Krieg und zu Europa seien für Meloni “problematisch”, schreibt die Zeitung. Ihr Koalitionspartner Matteo Salvini würde den Deal […]
Guardian: Russische Spione in UK enttarnt. In Großbritannien wurde ein zweiter Spionagering enttarnt, der den Journalisten Roman Dobrokhotov überwachen und möglicherweise vergiften oder entführen sollte, berichtet der Guardian. Im Februar 2024 sei bereits der erste Spionagering enttarnt worden, der mutmaßlich unter der Leitung des Ex-Wirecard-Chefs Jan Marsalek stand. (“Revealed: second Kremlin spy ring targeting Russian […]
FAZ: Diplomaten wollen Tabus überwinden. Die ehemaligen Botschafter Frankreichs in Deutschland und Deutschlands in Polen fordern zusammen mit zwei weiteren Autoren, Macrons Idee der “europäischen Souveränität” umzusetzen. Dafür müssten Tabus überwunden werden: Es brauche eine europäische Abschreckung, mehr Schulden und eine “Koalition der Willigen” im Sicherheitsbereich. (“Warum wir jetzt eine deutsch-französische Initiative brauchen”) Die Zeit: Französische […]
Le Monde: Eingestellte US-Unterstützung hat keine sofortigen Auswirkungen an der Front. Laut dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal verfügt die ukrainische Armee “über die notwendigen Mittel, um die Frontlinie zu halten”. Schmyhal sorgt sich aber um die Zukunft des Patriot-Raketenabwehrsystems, das als einziges in der Lage sei, ballistische Raketen wirksam abzufangen. Laut dem ukrainischen Militärexperten Oleksandr […]
Zeit Online: Wiener Regierung verschärft Vorgehen gegen Migranten. Nachdem es in Österreich doch gelungen ist, eine neue Regierung ohne die FPÖ zu bilden, hat diese ihre Arbeit aufgenommen. Nun soll der Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend ausgesetzt werden. “Sofort heißt jetzt”, sagte der neue Kanzler Christian Stocker (ÖVP), auf EU-Recht wolle dabei man im Zweifel keine […]
