Euractiv: Bulgarische Rechtsextreme paktieren mit Putin-Partei. Die nationalistische bulgarische Partei “Wiedergeburt” (Vazrazhdane) habe ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei “Einiges Russland” geschlossen, berichtet das Portal Euractiv. Dies markiere eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen prorussischen Kräften in Bulgarien und dem Kreml. Die Vereinbarung sei im Rahmen eines Treffens in Moskau unterzeichnet worden, bei dem auch […]
Süddeutsche Zeitung: Erdoğans Regime zeigt Risse. In der Türkei halten nicht nur die Proteste gegen die Inhaftierung des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu an, erstmals wachse auch politischer Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan – sogar aus dem eigenen Lager. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, zeige sich Devlet Bahçeli, Chef der ultranationalistischen MHP und Erdoğans […]
Süddeutsche Zeitung: Die Wahl in Wien und die Weltoffenheit. In der österreichischen Hauptstadt werde gerne die Differenz zum Rest des Landes betont, vor allem wenn es um Weltoffenheit geht. Doch auch und gerade in Wien treffe das mitnichten für alle dort lebenden Menschen zu, wie die Süddeutsche Zeitung in einer Reportage festhält. Während die traditionell […]
Guardian: UK sucht Annäherung an EU, aber keine erneute Mitgliedschaft. Großbritannien strebt unter Premier Keir Starmer eine pragmatische Neuausrichtung der Beziehungen zur EU an, schreibt der Guardian. Im Vordergrund sollten wirtschaftliches Wachstum und Stabilität stehen, und ideologische Altlasten der Brexit-Ära überwunden werden. Der Fokus müsse auf praktischer Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Verteidigung, Migration und […]
Euractiv: Orthodoxe Kirchen in Tschechien von russischen Agenten missbraucht. Russische Agenten sollen eine orthodoxe Kirche im tschechischen Karlsbad für verdeckte Treffen und pro-Kreml-Einflussoperationen genutzt haben, berichtet das Portal Euractiv unter Bezugnahme auf den tschechischen Geheimdienst. Demnach fanden in der Kirche konspirative Zusammenkünfte statt, die in direktem Zusammenhang mit feindlichen Aktivitäten gegen EU-Mitgliedstaaten stehen sollen. Die […]
Le Monde: Zwölf Jahre Missverständnisse zwischen Franziskus und Frankreich. Der verstorbene Papst hatte am 7. Dezember letzten Jahres nicht an der großen Wiedereröffnungszeremonie der Kathedrale Notre-Dame de Paris teilgenommen, obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron ihn offiziell dazu eingeladen hatte, erinnert Le Monde. Eine Woche später sei er jedoch nach Korsika gereist. Für das vestorbene […]
Taz: Gericht erkennt Grenzkontrollen als illegal. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass die von der Bundesregierung zwischen Mai und November 2022 durchgeführten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze rechtswidrig waren. Das berichtet die taz. Die Begründung der Bundesregierung, dass weiterhin viele Migrantinnen und Migranten an den südlichen und südwestlichen Außengrenzen Europas ankämen, stelle laut Gericht […]
Die Zeit: Von der Leyens Plädoyer für Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reflektiert im Interview mit der Zeit die Rolle Europas in den Krisen des vergangenen Jahrzehnts und die veränderte geopolitische Lage seit der Wiederwahl von Donald Trump. Europa sei stärker als viele dächten und durch die Herausforderungen der Vergangenheit immer weiter zusammengerückt. Den […]
Tagesspiegel: Designierter Außenminister für umfassende Ukraine-Unterstützung. Der mutmaßlich nächste Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Leitlinien deutscher Außenpolitik unter seiner Führung skizziert. Die Ukraine müsse umfassend unterstützt, Waffenlieferungen könnten ausgedehnt werden, der Nationale Sicherheitsrat solle ressortübergreifend koordinieren. Die CDU wolle Außen- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen, besonders in der Sahelzone. Auch […]
Climate.Table – IMO-Klimaabgabe: Durch geringe Einnahmen drohen Verteilungskonflikte. Die IMO-Staaten haben sich auf eine Klimaabgabe für den internationalen Schiffsverkehr geeinigt. Allerdings ist es keine universelle Abgabe auf jede emittierte Tonne. Laut ersten Analysen wird weniger Geld zusammenkommen als erwartet. Das könnte sich auch negativ auf die internationale Klimafinanzierung auswirken. Zum ArtikelChina.Table – Wohnungsgutscheine in China. Politische Lösung […]
