Il Foglio: Achse der Rechten und Illiberalen verteidigt Le Pen. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini setze sich für seine politische Freundin und Verbündete in Europa ein, schreibt Il Foglio. Man habe Marine Le Pen verurteilt, um sie aus dem politischen Leben ausschließen. Ähnliches habe man auch in Rumänien schon gesehen, habe Salvini in sozialen Medien […]
Telegraph: Terrorattacken vor Bundestagswahl von Russland gesteuert? Deutsche Sicherheitsbehörden gehen Informationen des Telegraph zufolge dem Verdacht nach, Russland könne hinter der Serie von Terrorattacken im Vorfeld der Bundestagswahl stecken. Ziel könne gewesen sein, die AfD vor der Wahl am 23. Februar zu stärken, indem Migration als Problem in den Mittelpunkt der Debatte gerückt wurde. Die […]
Bloomberg: Französische Staatsschulden sollen sinken. Frankreichs Premierminister François Bayrou strebe an, das Haushaltsdefizit für 2025 auf etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Finanzminister Lombard habe die finanzielle Lage des Landes als ernst bezeichnet und für 2024 ein Defizit von etwa sechs Prozent prognostiziert. Die Regierung plane, das Defizit schrittweise […]
Il Foglio: Merz sollte Vorbild für italienische Konservative sein. Der mutmaßlich nächste deutsche Kanzler Friedrich Merz könne Vorbild für die italienischen Konservativen werden, spekuliert Il Foglio. Er brülle nicht, vergeude keine Zeit mit Selfies in den sozialen Medien und sei nicht populistisch. Er falle nicht unter Trumps Bann, verbreite keine Verschwörungstheorien und habe niemals die […]
Dziennik Gazeta Prawna: Kommt Polen mit Airbus ins Geschäft? Vor einigen Wochen hatten französische Medien berichtet, die polnische Regierung sei an einer Beteiligung Warschaus am Airbus-Konsortium interessiert. Nun erklärte der polnische Minister für Staatsvermögen, Jakub Jaworowski, ein solches Engagement sei für Polen mit enormem finanziellen Aufwand verbunden. Die polnische Regierung suche daher die Zusammenarbeit mit […]
Le Grand Continent: Deutsche bereit für europäischen Verteidigungsfonds. Eine im Auftrag von Le Grand Continent durchgeführte europaweite Umfrage zeige deutlich, dass die Deutschen bereit wären, Gemeinschaftsschulden für Europas Verteidigung aufzunehmen. Der 150 Milliarden-Plan der Kommission werde offensichtlich nicht ausreichen, weshalb einige Mitgliedstaaten wie Dänemark, Polen, die baltischen Staaten, Spanien und Frankreich schon für einen Verteidigungsfonds plädierten, […]
ECFR: Welche Karten Europa in der Hand hält. Dass die Weltpolitik für Donald Trump ein Pokerspiel ist und mithin das Recht des Stärkeren gilt, dürfte in den vergangenen Wochen seit seinem Amtsantritt überdeutlich geworden sein. Tobias Gehrke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR) ruft die EU dazu auf, ihre machtpolitischen Karten, […]
Bloomberg: EU auf steinigem Weg zum Erfolg in Sachen Ukraine-Unterstützung. Die Bemühungen der EU, fünf Milliarden Euro für Munition für die Ukraine bereitzustellen, würden von Frankreich und Italien verzögert, berichtet Bloomberg. Der ukrainische Präsident Selenskyj dränge unterdessen vor dem Hintergrund der russisch-amerikanischen Gespräche auf schnelle Unterstützung durch die Europäer. Deren Uneinigkeit über das Finanzierungsmodell erschwere […]
Le Monde: Euro könnte Dollar ablösen. Seit Donald Trumps Wiederwahl hat die europäische Einheitswährung ihren höchsten Wert erreicht. Die Europäische Zentralbank habe den Referenzkurs am Dienstag auf knapp über 1,09 Dollar festgesetzt. Die Sorge gelte nicht mehr nur den wirtschaftlichen Risiken der amerikanischen Politik, sondern der Stabilität der amerikanischen Institutionen. Die Europäer hofften nun, dass […]
New York Times: Fiskalische Zeitenwende in Deutschland. Der Bundestagsbeschluss zur Lockerung der Schuldenbremse wird auch in den USA mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die New York Times schreibt, der Beschluss Maßnahme stelle einen grundlegenden Wandel in der deutschen Fiskalpolitik dar, die traditionell auf Haushaltsdisziplin ausgerichtet gewesen sei. Die nun getroffene Entscheidung sei eine Reaktion auf […]
