Am Mittwoch stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Verhandlungsposition zur vorgeschlagenen Lockerung des EU-Gentechnikrechts ab. Die Europäische Kommission hat unter anderem vorgeschlagen, die Regelungen für Genom-editierte Pflanzen, die so auch auf herkömmliche Weise hätten entstehen können, deutlich zu lockern. Am selben Tag will auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft das Thema noch einmal mit den […]
Knapp zwei Jahre nach der Präsentation ihres Vorschlags für eine Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) zieht die EU-Kommission das Projekt zurück. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen vor dem Europäischen Parlament an. “Der Vorschlag hat polarisiert”, räumte die CDU-Politikerin ein. Das Parlament hatte bereits im November gegen die SUR gestimmt, […]
Eigentlich sollten die EU-Staaten am gestrigen Montag über den Vorschlag der Europäischen Kommission abstimmen, für dieses Jahr erneut Ausnahmen von der Brachflächenregelung (GLÖZ 8) innerhalb der GAP zuzulassen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, wie eine Kommissionssprecherin bestätigte. Bis zum morgigen Mittwoch sollen sich die Mitgliedstaaten nun schriftlich zu dem Vorschlag äußern. Dass die EU-Länder grünes […]
eigentlich stand beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nur ein Thema auf der Tagesordnung: die Finanzhilfe für die Ukraine. Informell aber war in Brüssel auch die Landwirtschaft klar im Fokus. So erreichten die Bauernproteste am Gipfeltag auch Brüssel. Vor allem aber war es der französische Präsident Emmanuel Macron, der das Thema auf die […]
Bis Anfang Juni sind alle Zölle und Quoten für die Einfuhr ukrainischer Produkte in die EU ausgesetzt. Die EU-Kommission will diese temporären Maßnahmen um ein Jahr verlängern, dabei allerdings “Schutzmaßnahmen” einführen. Den Vorschlag stellte Kommissionsvize Margaritis Schinas vergangene Woche in Brüssel vor. Die Handelserleichterungen, die 2022 erstmals eingeführt wurden, brauche es weiterhin zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, betonte Schinas. […]
Eigentlich sollten die EU-Staaten am gestrigen Montag über den Vorschlag der Kommission abstimmen, für dieses Jahr erneut Ausnahmen von der Brachflächenregelung (GLÖZ 8) innerhalb der GAP zuzulassen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, wie eine Kommissionssprecherin bestätigte. Bis zum morgigen Mittwoch sollen sich die Mitgliedstaaten nun schriftlich zu dem Vorschlag äußern. Dass die EU-Länder grünes Licht […]
Am Dienstagnachmittag wird die EU-Kommission ihr Klimaziel für 2040 vorstellen. Ein Vorschlag mit 90 Prozent CO₂-Reduktion im Vergleich zum Stand von 1990 gilt als sicher. Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte dies vorab versprochen. Unklar ist noch, welche Rolle technologische CO₂-Abscheidung (CCSU) beim Erreichen des Ziels spielen wird. Anders als bislang stets verkündet, sieht es so aus, […]
Die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses (ENVI) haben vergangene Woche dafür gestimmt, den europäischen Rechtsrahmen zu neuen Züchtungstechniken zu liberalisieren. Der Text des Ausschusses bleibt in Kernpunkten nah am ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission: Für gentechnisch veränderte Pflanzen, die so auch durch konventionelle Züchtung hätten entstehen können (genannt Kategorie 1), sollen lockerere Regeln als bisher gelten. Die […]
Bis Anfang Juni sind alle Zölle und Quoten für die Einfuhr ukrainischer Produkte in die EU ausgesetzt. Die EU-Kommission will diese temporären Maßnahmen nun um ein Jahr verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag stellte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel vor. Die Handelserleichterungen, die 2022 erstmals eingeführt wurden, brauche es weiterhin zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine […]
Proteste und Streiks gelten in Frankreich als besonders beliebtes Mittel der politischen Debatte, und tatsächlich könnten die Bauernproteste der vergangenen Wochen in Deutschland beim Blick ins Nachbarland fast wie nette Sonntagsspaziergänge wirken. 15.000 Polizeikräfte werden nach Angaben des französischen Innenministeriums mobilisiert, um eine Blockade von Paris zu verhindern, wie sie die Landwirte angedroht haben. Trotz […]
