Mit 307 zu 263 Stimmen nahm das Parlamentsplenum vergangene Woche seine Verhandlungsposition zur vorgeschlagenen Lockerung des EU-Gentechnikrechts an. Die Abgeordneten stellten sich damit im Grundsatz hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Regeln für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen zu lockern – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Denn das Parlament votierte dafür, dass auch künftig alle […]
Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für eine temporäre Lockerung des GLÖZ-8-Standards zu Brachflächen fand bei einer Abstimmung im zuständigen Ausschuss am Freitag nicht die nötige qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung enthielt sich, was bei dem Abstimmungsverfahren faktisch wie eine Gegenstimme zählt. Die Kommission hatte bereits Ende Januar als Zugeständnis an die […]
Um 90 Prozent soll die EU ihre CO₂-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 senken: Das hat die Europäische Kommission vergangene Woche als Klimaziel vorgeschlagen. Zur Frage, was der Agrarsektor dazu beitragen soll, bleibt das entsprechende Papier aber vage: Die Landwirtschaft könne, “wie alle anderen Sektoren”, eine wichtige Rolle spielen, heißt es dort zwar. Konkreter […]
Es ist ein weiterer Sargnagel für die Farm-to-Fork-Strategie: In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag kündigte Ursula von der Leyen an, dass die EU-Kommission den Vorschlag für die SUR-Verordnung zurückzieht, die eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 zum Ziel hat. Die Kommission könnte laut ihr einen “neuen, viel ausgereifteren Vorschlag” entwickeln. Sollte […]
Bauernproteste: Brüssel prescht vor. Wegen der anhaltenden Bauernproteste in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission kurzfristig den Verwaltungsaufwand für die Landwirtschaft reduzieren. In einem internen Schreiben, das in Brüssel kursiert, schlägt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vor, Sanktionen für Verstöße gegen Umweltregeln zeitweise auszusetzen. Juristisch stehen die Vorschläge aber auf wackligen Füßen, wie Agrarrechtler José Martinez im Agrifood.Table […]
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge dazu unterbreitet, wie die von ihr angekündigten Entlastungen der Bauern in Sachen Bürokratie aussehen könnten. Noch vor dem nächsten Agrarrat Ende des Monats will von der Leyen hierzu einen Entwurf vorlegen, wie sie Anfang Februar als Reaktion auf die Bauernproteste ankündigte. Wojciechowskis Vorschläge gehen weit […]
Mit 307 zu 263 Stimmen hat das europäische Parlamentsplenum am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur vorgeschlagenen Lockerung des EU-Gentechnikrechts angenommen. Die Abgeordneten stellten sich damit im Grundsatz hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Regeln für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen zu lockern – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Das Parlament votierte dafür, dass auch künftig alle […]
Mit 307 zu 263 Stimmen hat das Parlamentsplenum am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur vorgeschlagenen Lockerung des EU-Gentechnikrechts angenommen. Die Abgeordneten stellten sich damit im Grundsatz hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Regeln für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen zu lockern – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Denn das Parlament votierte dafür, dass auch künftig alle […]
Es ist ein weiterer Sargnagel für die Farm-to-Fork-Strategie: In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am Dienstag kündigte Ursula von der Leyen an, dass die EU-Kommission den Vorschlag für die SUR-Verordnung zurückzieht, die eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 zum Ziel hat. Die Kommission könnte laut ihr einen “neuen, viel ausgereifteren Vorschlag” entwickeln. Sollte dieser […]
kaum ein Tag vergeht, ohne dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft macht: Am vergangenen Mittwoch schlug sie Lockerungen bei der GAP vor, am Donnerstag versprach sie Bürokratieabbau.Heute kam der nächste Vorstoß: In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments kündigte die CDU-Politikerin heute Morgen an, die Kommission werde ihren […]
