Julia Dahm

Am heutigen Dienstag (12. März) stimmen die EU-Abgeordneten in Straßburg final über die Richtlinie zu Industrieemissionen ab. Doch auf der Zielgeraden gibt es erneut Streit darüber, welche Tierhaltungsbetriebe unter das Gesetz fallen, das Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Industriebetriebe mindern soll.Der Berichterstatter des Agrarausschusses, Benoît Lutgen (EVP), brachte noch einmal Änderungsanträge ein. In diesem Stadium ist […]

Ohne Änderungen hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) im EU-Parlament am Donnerstag für die Verlängerung der Freihandelsmaßnahmen mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten machen damit den Weg frei für eine Verabschiedung des Vorschlags in erster Lesung, voraussichtlich während der Plenarsitzung im April.Um Zeit zu sparen und den zoll- und quotenfreien Handel rechtzeitig vor Ablauf […]

heute stimmt der Handelsausschuss des EU-Parlaments über eine Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine ab. Voraussichtlich stimmen die Abgeordneten zu. Offen ist, ob sie noch Änderungen am Text vornehmen.Sollte der Ausschuss geplante Schutzmaßnahmen für bestimmte Agrarprodukte ausweiten, würde das den Prozess ausbremsen. Neue Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten wären notwendig, weil deren Botschafter dem Vorschlag der […]

Obst- und Gemüsehändler sind mit der Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Rat zur Verpackungsverordnung (PPWR) vom Montagabend unzufrieden. Das Gesetz legt strengere Regeln für Verpackungen fest. Ziel ist es, Verpackungsmüll zu reduzieren.Branchenvertreter fordern, frisches Obst und Gemüse vom geplanten Verbot für bestimmte Einweg-Plastikverpackungen, das ab 2030 greifen soll, auszunehmen. Die Verpackung verhindere Kontaminierung, sagt Max Teplitski […]

Herr Dmytrasevych, die EU entscheidet aktuell darüber, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern. Wie wichtig ist das für Ihr Land?70 Prozent der Exporte und Deviseneinnahmen der Ukraine entfallen auf Agrarexporte. Wir nutzen diese Mittel zur Verteidigung gegen Russland. Es ist entscheidend, die Handelsmaßnahmen zu verlängern – sie ermöglichen es unseren Landwirten, weiter ihre Arbeit […]

Die EU entscheidet aktuell darüber, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern. Wie wichtig ist das für Ihr Land?70 Prozent der Exporte und Deviseneinnahmen der Ukraine entfallen auf Agrarexporte. Wir nutzen diese Mittel zur Verteidigung gegen Russland. Es ist entscheidend, die Handelsmaßnahmen zu verlängern – sie ermöglichen es unseren Landwirten, weiter ihre Arbeit zu machen.Der […]

Freitagnacht ist die WTO-Ministerkonferenz ohne Ergebnis im Agrarbereich zu Ende gegangen. Zur Debatte stand unter anderem eine stärkere Einschränkung nationaler Subventionen. Wie schätzen Sie die Lage ein?John Clarke: Es gab nicht einmal eine Vereinbarung oder einen Text, der die WTO-Mitglieder zur Fortsetzung der Verhandlungen verpflichtet. Mehrere große Subventionsgeber wie die USA, China und Indien sind […]

Hersteller von Produkten mit geschützten geografischen Angaben, wie Aachener Printen oder Nürnberger Rostbratwurst, können sich zwar künftig selbst verpflichten, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. Die Regelung wurde aber abgeschwächt: Statt durch die EU-Kommission kontrolliert, können die Hersteller die Kriterien frei gestalten. Einzige Bedingung: Sie müssen über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Die europäischen Grünen kritisieren das und befürchten Greenwashing.Ob […]

Der Countdown läuft: Bis Freitag muss die EU-Kommission informiert werden, ob die Bundesregierung an der Zwangsbrache (GLÖZ 8) festhalten will oder analog zum Vorschlag der Brüsseler Behörde für eine Lockerung der Regel stimmt. Dann könnten Landwirte in diesem Jahr Leguminosen und Zwischenfrüchte auf Brachen ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln anbauen. Die Ampel-Koalition ist sich uneinig. […]

Die EU-Botschafter votierten vergangene Woche mehrheitlich dafür, den zollfreien Handel mit der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Polen, Ungarn und die Slowakei, die sich laut Diplomatenkreisen gegen die Verlängerung stellten, wurden überstimmt. Die drei Anrainerstaaten der Ukraine argumentieren, heimische Landwirte würden durch die erleichterten Importe vom Markt verdrängt.Mit der Zustimmung der EU-Länder nimmt der […]