Das Europäische Parlament tagt diese Woche zum letzten Mal vor der Europawahl Anfang Juni in Straßburg. Es ist die letzte Chance, noch Gesetze zu verabschieden. Über eine Reihe von Agrar- und Ernährungsdossiers wird nun im Endspurt abgestimmt.Final unter Dach und Fach gebracht werden sollen – bis auf die abschließende formale Zustimmung des Ministerrats – folgende […]
Trotz deutlicher Kritik von Grünen, Umweltschützern, aber auch Wissenschaftlern dürfte das EU-Parlament am heutigen Dienstag für die vorgeschlagenen Lockerungen bei der GAP stimmen. Dass sich das im Voraus so deutlich sagen lässt, liegt daran, dass die europäischen Liberalen, die Renew-Fraktion, den Schritt größtenteils unterstützen.Die Ausnahmeregeln und Lockerungen, die die Kommission vorgeschlagen hat, brauche es, “um […]
Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über die Lockerungen bei der GAP ab, mit denen die Kommission Landwirte in Sachen Bürokratie entlasten will. Die Zustimmung gilt als relativ sicher. Durch den Abbau von Umweltstandards könnten aus Sicht von Norbert Röder, Wissenschaftler beim Thünen-Institut, aber bleibende ökologische Schäden in der EU entstehen.“Die Änderungen bei den GLÖZ-Standards ermöglichen […]
Die EU muss bei der Proteinproduktion autonomer werden – darin sind sich Kommission, Mitgliedstaaten und Bauernverbände einig. Konkretes verbirgt sich hinter den warmen Worten aber kaum. “Wir müssen unsere Proteinproduktion in der EU ausbauen”, betont EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski beim informellen Agrarrat vergangene Woche, bei dem das Thema im Zentrum stand. Ähnliche Worte waren von fast […]
am heutigen Donnerstag lohnt der Blick auf die Parlamente: In Brüssel stimmen die Europaabgeordneten im Plenum darüber ab, ob das Haus über Lockerungen bei der GAP im Dringlichkeitsverfahren entscheiden soll. Die eigentliche inhaltliche Abstimmung soll dann am 23. April in Straßburg folgen, in der letzten Plenarwoche vor der Wahl. Dass die Abgeordneten dem verkürzten Verfahren […]
Mit einer erneuten Abstimmung könnte das EU-Parlament seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission, neue Züchtungstechniken zu deregulieren, festzurren und damit verhindern, diese nach der Europawahl noch einmal bestätigen zu müssen. Am Dienstag haben die Vertreter der Fraktionen im Umweltausschuss entschieden, das Plenum bei seiner letzten Sitzung vor der Europawahl Ende des Monats noch einmal zum […]
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über das vorgeschlagene Bodenüberwachungsgesetz ab. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) neue Bürokratielasten fürchtet und sich gegen das Gesetz ausspricht, ist mit der Zustimmung der Abgeordneten zu rechnen. Der Richtlinie wird wenig politische Sprengkraft beigemessen, selbst der Agrarausschuss trägt sie mit.Das dürfte daran liegen, dass die Brüsseler Behörde von Anfang an […]
Mit einer erneuten Abstimmung könnte das EU-Parlament seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission, neue Züchtungstechniken zu deregulieren, festzurren und damit verhindern, diese nach der Europawahl noch einmal bestätigen zu müssen. Am heutigen Dienstag wollen die Vertreter der Fraktionen im Umweltausschuss laut Parlamentsquellen darüber entscheiden, ob das Plenum bei seiner letzten Sitzung vor der Europawahl Ende […]
Nachdem in den USA ein Fall von Vogelgrippe bei einem Menschen gemeldet wurde, sieht die Präsidentin des Friedrich-Loeffler-Instituts, Christa Kühn, keinen Grund zur Panik, mahnt aber zur Gewissenhaftigkeit bei Schutzmaßnahmen. In Deutschland und Europa gebe es bisher “keine Hinweise” auf solche Fälle, sagt sie Table.Briefings. Sowohl die EU-Behörde für Infektionskrankheiten (ECDC) als auch ihr US-amerikanisches […]
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über das vorgeschlagene Bodenüberwachungsgesetz ab. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) neue Bürokratielasten fürchtet und sich gegen das Gesetz ausspricht, ist mit der Zustimmung der Abgeordneten zu rechnen. Der Richtlinie wird wenig politische Sprengkraft beigemessen, selbst der Agrarausschuss trägt sie mit.Das dürfte daran liegen, dass die Brüsseler Behörde von Anfang an […]
