Julia Dahm

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sitzt wieder einmal zwischen den Stühlen. Zur Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) am Mittwoch (22.5) muss er einerseits den Fürsprechern der Landwirtschaft etwas bieten. Andererseits darf er seiner Parteikollegin und Bundesumweltministerin Steffi Lemke dabei nicht zu sehr auf die Füße treten. Das dürfte schwierig werden. Denn Lemkes Haus spricht sich vehement gegen eine Lockerung […]

Erste Vorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2027 werden fürs kommende Jahr erwartet. Wird die Zeit zu knapp, könnte die laufende Förderperiode auch, ähnlich wie 2022 die vorige, verlängert werden. Dabei muss die GAP neue Herausforderungen bewältigen. Vor dem Hintergrund der Bauernproteste könnte sich der Appetit auf radikale Reformen aber in […]

Mit neuen Berichtspflichten für Lebensmittelhändler will die ungarische Regierung noch strenger als bisher verhindern, dass ukrainische Agrarexporte ins Land kommen. Zusätzlich zu bestehenden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarrohstoffe müssen Händler die ungarischen Behörden nun auch vorab über Importe aus anderen Ländern informieren. So sollen Schlupflöcher für ukrainische Lieferungen – zum Beispiel von Weizen – geschlossen […]

In dieser Legislaturperiode scheiterte die EU-Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR), nach der Europawahl soll es aber einen neuen Anlauf geben. Dafür sprach sich Manfred Weber, EVP-Chef und CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, am Donnerstag im Europe.Table Live Briefing aus. “Wir brauchen für die nächste Legislaturperiode einen neuen Vorschlag zur Pestizidreduktion.” Seine Partei bekenne sich […]

Mindestens 58 bis 60 Prozent der Fördermittel aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) seien als schädlich für die Biodiversität zu bewerten, moniert eine neue Studie der Beratungsfirma Trinomics im Auftrag der Umweltorganisation WWF. Mehr als 30 Milliarden Euro entspreche das jedes Jahr in der laufenden GAP-Förderperiode. Insbesondere die flächenbasierten Direktzahlungen böten Anreize für eine Ausweitung und […]

Die Landwirtschaft verursacht nach Angaben der Europäischen Kommission mehr als zehn Prozent der EU-Treibhausgasemissionen. Der Ausstoß des Sektors sinkt seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Wie angesichts der EU-Klimaziele mit den Emissionen des Sektors umgegangen wird, könnte sich in der kommenden Legislaturperiode zu einer wichtigen Streitfrage entwickeln. Umstritten ist vor allem, ob und wie die Landwirtschaft in […]

In deutschen Supermarktregalen ist der NutriScore, die Kennzeichnung der jeweiligen Nährwerte, allgegenwärtig, in vielen EU-Ländern nicht. Vor allem Italien widersetzt sich vehement einer europaweiten Einführung des Nährwertlabels, weil Produkte wie Olivenöl oder Parmesan eher schlecht abschneiden. Für Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Rechtsregierung hat der Schutz als traditionell “italienisch” geltender Lebensmittel hohe Priorität. Meloni hat gute […]

Sollte Olivenöl als gesund oder ungesund gelten? Es sind solche Fragen, an denen sich die europäische Debatte um den Nutri-Score entzündet. Sieben EU-Länder, darunter Deutschland, nutzen ihn bereits als freiwillige Nährwertkennzeichnung. Portugal will bald folgen. Um Verbrauchern eine einheitliche Kennzeichnung zu bieten, wollte die Europäische Kommission eigentlich in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode neue […]

Seit dem 1. Mai ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland in Kraft. Es ist selbst im europäischen Agrarsektor deutlich weniger umstritten als viele andere. Lob gab es nach der Unterzeichnung im vergangenen Jahr vor allem für das beispiellose Nachhaltigkeitskapitel, darunter auch Vereinbarungen zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen. Dieses umgeht die heikle Debatte zu Spiegelklauseln – […]

Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt, auch das Kollegium der Europäischen Kommission wird dann neu besetzt. Wie die scheidende Kommission es mit dem Green Deal als übergreifendem Konzept tat, wird dann das neue (oder wiedergewählte) Personal eigene Akzente setzen. Allgemeine Trends lassen sich schon absehen: Umwelt- und Klimaschutz dürften erst einmal weniger im Fokus […]