Die Elfenbeinküste hat den Abzug französischer Soldaten aus dem Land angekündigt. In seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember sagte Präsident Alassane Ouattara, dass der Abzug der französischen Streitkräfte organisiert werde. “Wir können stolz auf unsere Armee sein, deren Modernisierung jetzt erfolgreich ist”, sagte Ouattara. In dem Rahmen erfolge auch das Ende der französischen Stationierung. Der Standort […]
Die Afghanistan Enquete-Kommission will ihren Abschlussbericht, der den zwanzigjährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan evaluiert, am 27. Januar vorstellen. Man wolle der nächsten Bundesregierung Handreichungen für kommende Einsätze geben. Einsätze in der Größe wie in Afghanistan seien zwar “momentan kaum vorstellbar”, so Derya Türk-Nachbaur, SPD-Obfrau in der Kommission, gleichzeitig sehe man aber, dass “wir weiterhin internationales Krisenmanagement […]
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei stößt zunehmend auf Kritik. Vor der Türkei-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock am heutigen Freitag sagte die Außenministerin der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (NOS), Elham Ahmed, zu Table.Briefings: “Wir fordern, dass Deutschland seine Waffenexporte in die Türkei stoppt.” Auch die außenpolitische Sprecherin der BSW-Bundestagsgruppe, Sevim Dağdelen, warnte davor, […]
Parallel zu demokratischen Rückschritten in Teilen der Welt nimmt dort auch die Gewalt gegen die queere Community zu. In Uganda droht bei “schwerer Homosexualität” im schlimmsten Fall die Todesstrafe, in Georgien verbietet seit diesem Herbst ein Gesetz angebliche “Propaganda” für gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBTQI+.Am Dienstag und Mittwoch tagen bei der Konferenz der Equal Rights Coalition […]
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wollen Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern erleichtern. “Zeitnah” werde man ein Maßnahmenpaket zur “Beschleunigung und Optimierung” der Exportkontrolle in Kraft setzen, teilten die Behörden in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag mit.Ausgeweitet werde die Allgemeine Genehmigung 33 (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern) um “weitere […]
Wolfgang Büchele ist neuer Vorsitzender des Verwaltungsrats beim Panzerbauer KNDS. Die Holding, bestehend aus KNDS Deutschland und KNDS Frankreich und mit Sitz in den Niederlanden, teilte mit, dass die Neubesetzung sich aus dem Ende der regulären vierjährigen Amtszeit des Verwaltungsrats ergebe. Büchele folgt damit auf Philippe Petitcolin, der aber im Gremium bleibt. Neu in den […]
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Donnerstag betont, dass es derzeit keine Pläne gebe, ausländische Truppen in der Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes einzusetzen. Und wenn eine Entscheidung über den Einsatz polnischer Truppen getroffen würde, dann “in Warschau und nur in Warschau”, sagte Tusk bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in […]
Der frühere Vizekanzler, SPD-Vorsitzende sowie Ex-Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall werden. Das teilte der Konzern am Donnerstag mit. Die Zustimmung der Aktionäre im Mai steht noch aus. Gabriel solle dem Konzern “mit seinem internationalen Renommee im In- und Ausland helfen”, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Grillo.Gabriel selbst versteht seine Mitgliedschaft […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius versuchte am Donnerstag, die Debatte um die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine durch europäische Truppen kleinzuhalten. Im Deutschlandfunk sagte er: “Man kann das heute noch gar nicht ernsthaft diskutieren, aber man wird es irgendwann diskutieren müssen.” Mit dem Nichtausschließen einer deutschen Beteiligung beim Sichern einer Waffenstillstandslinie durch Außenministerin Annalena Baerbock am […]
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg einen Teilerfolg in einer Nebendebatte erreicht. Im vergangenen Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: “Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden.” Sollten Sonderparteitage diese Woche dem Vertrag zustimmen, dürfte die Bundeswehr in Brandenburg künftig nicht mehr den Informatik-Unterricht […]
