das SPD-Präsidium hat sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung gestellt, weitreichende US-Präzisionswaffen in Deutschland zu stationieren. In dem Beschluss der Parteispitze vom Montag hieß es: “Militärische Stärke und Diplomatie sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Gegensätze, sie bedingen einander.”Am Mittwoch beginnt in der Schweiz die Friedenskonferenz für ein Ende des Krieges im Sudan. Wir […]
Polen hat am Montag einen Vertrag zur Produktion von 48 Patriot M903-Launchern unterzeichnet. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz kündigte an, dass die Startgeräte in Polen fabriziert würden. Der Vertrag, den Warschau mit dem US-amerikanischen Hersteller Raytheon geschlossen hat, beläuft sich auf ein Volumen von 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro).Die Vereinbarung, die im Rahmen des […]
ist die SPD eher die Partei der Taurus-Verweigerer oder doch die Partei des Sondervermögens und der Zeitenwende? Der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft seinen Genossen vor, friedenspolitische Themen AfD und BSW zu überlassen und wehrt sich gegen die Pläne der Bundesregierung, weitreichende Präzisionswaffen in Deutschland zu stationieren. Die Ampel hatte das schon im Juni 2023 […]
Der Islamische Staat und Al-Qaida würden “mit ziemlicher Sicherheit” beabsichtigen, die Olympischen Spiele, die am heutigen Freitag in Paris eröffnet werden, anzugreifen, heißt es in einer Analyse von Recorded Future Intelligence. Auch Desinformationskampagnen aus Russland, Iran oder Aserbaidschan werden erwartet. In Frankreich gilt die höchste Terrorwarnstufe.Rund 10.000 Militärs schützen Paris während der Olympischen Spiele. Insgesamt […]
Annalena Baerbock hat sich skeptisch gegenüber einer Rolle Chinas als Vermittler im Krieg in der Ukraine gezeigt. “Als Sicherheitsratsmitglied hat man ja nicht nur das Recht auf ein Veto, sondern vor allen Dingen die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir wieder zu Frieden kommen”, sagte die Außenministerin am Donnerstag bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens […]
Etwa 100.000 Granaten soll die Ukraine im Juli und August aus der tschechischen Munitionsinitiative erhalten. Das sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Montag laut übereinstimmender Berichte in Brüssel. Derzeit versuche man mehr Geld zu sammeln, um die Initiative im kommenden Jahr fortzuführen, ab September solle sich das Liefertempo erhöhen. Bisher haben sich 18 Länder […]
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rückhalt für das britisch-italienisch-japanische Kampfjet-Projekt Global Combat Air Programme (GCAP) bekräftigt. Am Montag sagte Starmer bei der Eröffnung der Farnborough Airshow in der Nähe von London, das Projekt werde zwar geprüft, es sei ihm aber wichtig, “festzuhalten, wie wichtig dieses Programm ist”.Nach dem Regierungswechsel in Großbritannien war […]
Unter dem Eindruck des Attentats auf Ex-Präsident Donald Trump hat am Montag der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee (Wisconsin) begonnen. Zu den Sicherheitsvorkehrungen sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, der deren Parteitag als Beobachter besucht, zu Table.Briefings, dass etwa die Online-Anmeldemöglichkeiten zu Events zunächst abgeschaltet worden seien. “Die Sicherheitsvorkehrungen hier sind sehr hart und wurden nochmal […]
Die europäischen Nato-Länder nehmen in dem Verteidigungsbündnis eine zunehmend wichtigere Rolle ein. “Kopernikanische Revolution” nannte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Abschlusspressekonferenz am Donnerstag die Zustimmung für sein Konzept des europäischen Nato-Pfeilers in der Allianz.Viel wurde über Geld gesprochen, die Ukraine-Hilfen, Donald Trump, Joe Bidens Fitness – weniger über die militärischen Veränderungen. “Wir sind gerade […]
Die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens haben am Donnerstag eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Entwicklung weitreichender Waffensysteme unterzeichnet. Die Vereinbarung folgt einen Tag nachdem die Bundesregierung verkündet hat, dass konventionelle, weitreichende Präzisionswaffen aus den US in Deutschland stationiert werden sollen. Sébastien Lecornu, Verteidigungsminister Frankreichs, das den Lead bei der Entwicklung hat, sagte nach der Unterzeichnung […]
