Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft China in einem neuen Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten in Xinjiang vor und legt dar, wie diese die Kriterien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen. Die chinesische Führung sei unter anderem für eine systematische Politik der Massenhaft, Folter und kulturellen Verfolgung verantwortlich, heißt […]
Als Angela Merkel, Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping Ende Dezember 2020 miteinander sprachen, um gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel die politische Einigung über das Investitionsabkommen der EU und China (CAI) festzuzurren, gab es dezente Verwunderung unter Brüssel-Beobachtern. Warum nahm Macron an dem Video-Gespräch teil? Wahrscheinlich ist, dass […]
all die Jahre am Konferenztisch mit China haben sich für Maria Martin-Prat ausgezahlt: Die EU-Verhandlungsführerin für das Investitionsabkommen zwischen der Staatengemeinschaft und Peking (CAI) ist innerhalb der EU-Direktion für Handel zur stellvertretenden Generaldirektorin befördert worden. Nicht voran geht derweil für das CAI im Europaparlament: Die zuständige Monitoring-Gruppe des Ausschusses für internationalen Handel hat ihre Treffen […]
Die EU-Außenminister werden heute bei einem Treffen in Brüssel einem Medienbericht zufolge ein gemeinsames Dokument zur Indopazifik-Strategie des Staatenbundes verabschieden. Die Strategie ziele darauf ab, Pekings Vorstoß in der Region zu adressieren und umfasse verschiedene Themen, berichtete Politico. Wichtige Punkte waren demnach die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China sowie die Rolle der EU bei […]
Europäische Kleidungshersteller sprechen sich gegen Baumwolle aus Xinjiang aus und sehen sich als Konsequenz einem Boykott auf dem chinesischen Markt ausgesetzt – bei dem von Regierungsseite lautstark mitgetrommelt wird. Canberra bietet Peking die Stirn und verbittet sich Einmischung in nationale Angelegenheiten, woraufhin mehrere australische Industriezweige von Importzöllen, Einfuhrboykotts und massiven Negativkampagnen der chinesischen Regierung getroffen […]
Automobilzulieferer Bosch baut künftig mit dem Nutzfahrzeughersteller Qingling Motors Brennstoffzellen für den chinesischen Markt. Mit dem Gemeinschaftsunternehmen Bosch Hydrogen Powertrain Systems in Chongqing sollen Brennstoffzellen-Systeme für den Markt in China entwickelt, montiert und vermarktet werden, gab das Unternehmen gestern bekannt. Damit sollen künftig laut Mitteilung “möglichst alle” chinesischen Fahrzeughersteller mit Brennstoffzellen-Systemen beliefert werden.“Das Ziel ist, […]
Der Entwicklungsausschuss des Bundestags hat es abgelehnt, die von der Weltbankgruppe bis 2025 gewährte Kreditlinie für China schnellstmöglich einzustellen. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion sei gestern abgelehnt worden, teilte der Ausschuss mit. Konkret ging es dabei um ein im Dezember 2019 von der Weltbank an China eingeräumtes Kreditpaket mit einem jährlichen Volumen zwischen eins bis […]
“Wenn wir uns bis zum letzten Tag verteidigen müssen, werden wir uns bis zum letzten Tag verteidigen”, warnte Taiwans Außenminister Joseph Wu in der vergangenen Woche in Richtung Peking. Wu warf China vor, sowohl auf Versöhnungsversuche als auch auf militärische Einschüchterung zu setzen – und damit “widersprüchliche Signale” zu senden. Die Bewohner:innen Taiwans sind nicht nur […]
Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben in Frankreich gemeinsam mit einer Uigurin eine Anzeige gegen vier multinationale Bekleidungsunternehmen eingereicht. Konkret geht es um Inditex (Inhaber unter anderem der Marken Zara, Bershka), Uniqlo, SMCP (unter anderem Sandro, Maje) und den Sportschuh-Hersteller Skechers. Sie sollen von Zwangsarbeit der muslimischen Minderheit in China profitiert haben (C.T. berichtete). In der Anzeige […]
Die Umweltminister:innen der BASIC-Staaten haben Bedenken wegen eines “einseitigen CO2-Grenzausgleichs” geäußert. Bei diesem handele es sich um ein Handelshemmnis, erklärten die für Umwelt zuständigen Minister:innen von Brasilien, Südafrika, Indien und China in einer gemeinsamen Erklärung.Anpassungen für einen CO2-Grenzausgleich seien diskriminierend und gegen die Grundsätze des CBDR-RC (Common but Differentiated Responsibilities and Respective Capabilities), das im […]
