Nach Pekings Sanktionen gegen Politiker, Organisationen und Wissenschaftler haben die diplomatischen Konsequenzen mehrere europäische Hauptstädte erreicht – darunter Berlin: “Der chinesische Botschafter, Wu Ken, wurde heute zu einem dringenden Gespräch mit Staatssekretär Miguel Berger gebeten”, hieß es auf Anfrage von China.Table aus dem Auswärtigen Amt. Im Gespräch habe Berger die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben, dass […]
Sichtlich verärgert betrat EU-Chefdiplomat Josep Borrell gestern das Podium für seine Pressekonferenz nach dem EU-Außenministertreffen. Innerhalb nur weniger Stunden hatte sich das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China rabenschwarz verdüstert: Nach Bekanntgabe der bereits erwarteten EU-Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und eine Organisation erfolgte die – nicht weniger erwartete – Antwort aus Peking. Mit […]
Die Arbeit für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Umweltbewegungen und Stiftungen, in China ist ohnehin hart. Seit Anfang 2017 gilt in der Volksrepublik ein strenges Gesetz, das die Möglichkeiten der NGOs stark beschränkt. Unter anderem unterstellt es die Arbeit sämtlicher ausländischer NGOs seitdem der Aufsicht des Ministeriums für Staatssicherheit, das für sein oft ruppiges und willkürliches […]
In China beginnt heute das Gerichtsverfahren gegen zwei wegen Spionage-Vorwürfen inhaftierte Kanadier. Kanadas Außenminister Marc Garneau erklärte, die Botschaft in Peking sei “darüber informiert worden, dass Gerichtsverhandlungen für Michael Spavor und Michael Kovrig am 19. und 22. März stattfinden sollen“. Die beiden Kanadier sind seit Dezember 2018 inhaftiert und wurden im Juni letzten Jahres wegen […]
Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass schließt nach derzeitiger Planung die chinesischen Impfstoffe von Sinopharm und Sinovac aus – die EU gibt den Mitgliedsstaaten aber Entscheidungsfreiheit bei der Akzeptanz von Corona-Impfstoffen, die bisher nicht von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen wurden. Die EU-Kommission hatte den digitalen Impfpass mit dem Namen “Digital Green Certificate” gestern […]
Die Europäische Union hat sich Medienberichten zufolge auf Sanktionen gegen China geeinigt (China.Table berichtete). Dabei gehe es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen von vier Personen und einer Institution, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten. Den Betroffenen würden Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgeworfen, sagten die EU-Vertreter demnach. Der […]
Chinas EU-Botschafter Zhang Ming hat Lager in der westchinesischen Provinz Xinjiang mit vermeintlich ähnlichen Einrichtungen in Europa und den USA verglichen. “Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich haben Deradikalisierungszentren oder Korrekturzentren eingerichtet. Chinas Maßnahmen unterscheiden sich nicht ganz davon”, sagte Zhang gestern über Lager für die muslimische Minderheit der Uiguren bei einer Online-Veranstaltung des […]
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière drängt auf eine schnelle Reaktion der Nato angesichts eines erstarkenden Chinas. “Eine Bestandsaufnahme der Bereiche, in denen China bereits Fakten geschaffen hat, die die Nato sicherheitspolitisch tangieren, ist überfällig”, sagte de Maizière im Gespräch mit China.Table. Der CDU-Politiker kritisiert mangelnden Überblick: Derzeit gebe es keinen strategischen Austausch zwischen den […]
Die G7-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben gemeinsam die Änderung des Wahlsystems in Hongkong scharf kritisiert. Die Minister und Borrell brachten in einer Erklärung große Sorge über die Entscheidung Pekings zum Ausdruck, “die demokratischen Elemente des Wahlsystems in Hongkong grundlegend auszuhöhlen”. Der Vorgang deute darauf hin, “dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende […]
Gut sieben Wochen hat die EU-Kommission mit der Veröffentlichung der Details des Investitionsabkommens mit China (CAI) gewartet. In den nun publizierten Annexen mit den Einzelheiten der Marktzugänge wird sichtbar: Die Europäische Union macht zwar einen Fortschritt in der Manifestierung des oft genannten “level playing field”, beispielsweise im verarbeitenden Gewerbe und der privaten Gesundheitsversorgung – große […]
