Der Zeitplan war ambitioniert: Nach der politischen Einigung auf das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) Ende Dezember hatte Brüssel dessen Ratifizierung für Frühjahr 2022 angepeilt. Nun brennt es an mehreren Ecken. Das Europäische Parlament stoppte am Donnerstag wie erwartet die Arbeit an dem Abkommen. Grund sind die Sanktionen aus Peking. Die Abgeordneten verabschiedeten […]
Ein vermeintliches Detail im umstrittenen Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (CAI) sorgt weiterhin für Diskussionsstoff: der im Anhang aufgeführte Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) und politischen Stiftungen in der Volksrepublik. Vor allem ein Satz bereitet den Betroffenen Sorge. In diesem geht es um die Besetzung von Führungspositionen. China behält sich darin vor, leitende Stellen […]
Das Europaparlament wird sich in dieser Woche in einer Resolution zu den Sanktionen aus Peking positionieren. Wahrscheinlich wird in der Entschließung die Zukunft des Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und China (CAI) an die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Organisationen gekoppelt. Mehrere EU-Parlamentarier:innen hatten diese Forderung bereits geäußert. Mit der Resolution würde […]
Sternbilder-Rennstrecke: Die “Zodiac Mountain Road” (十二盘坡 ) in der Nähe von Haidong im Osten der chinesischen Provinz Qinghai hält zwölf Kurven für Auto- und Zweirad-Fahrer:innen bereit – für jedes Tierkreiszeichen eine. Die Straße schlängelt sich – im Jahr des Büffel – von Xining bis zum Huzhu Beishan National Forest Park.
China will auf dem Mount Everest eine “Trennungslinie” einrichten. Das soll nach Angaben der Regierung verhindern, dass sich Bergführer:innen und Reisende aus der Volksrepublik und Nepal gegenseitig mit dem Coronavirus anstecken. Ein Team tibetischer Bergführer werde die “Trennlinie” ziehen, bevor Kletternde von chinesischer Seite aus den Gipfel erreichten, berichteten Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf chinesische […]
Ungarn und China verstärken ihre Zusammenarbeit im Rahmen der “Belt and Road”-Initiative (BRI) nun auch in der Luft. Die Flughafenbetreiber Budapest Airport Zrt. und Henan Airport Group (Flughafen Zhengzhou) haben dazu Ende April eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, wie der Flughafen der ungarischen Hauptstadt mitteilte. Beteiligt daran ist auch das ungarisch-chinesische Logistikunternehmen CECZ/Utlink, das seit Oktober 2020 […]
Ein Abschnitt des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit ausländischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat erneut für Verunsicherung gesorgt. Der Abgeordnete des Europaparlaments und Vorsitzende der China-Delegation, Reinhard Bütikofer (Grüne) warnte, dass die in dem Absatz festgelegte Einsetzung chinesischer Führungspersonen bei in China tätigen ausländischen Stiftungen und NGOs “faktisch auf KP-Kontrolle” […]
China hat offenbar die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, nicht an einer von Deutschland, den USA und Großbritannien geplanten Veranstaltung zur Situation der Uiguren in Xinjiang teilzunehmen. Chinas UN-Botschaft wirft den Veranstaltern vor, “Menschenrechtsfragen als politisches Werkzeug zu benutzen, um sich in Chinas innere Angelegenheiten wie Xinjiang einzumischen”, berichtete Reuters. “Sie sind besessen davon, eine […]
Die Europäische Union und Indien haben sich auf eine Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen verständigt. Mit dem Abkommen solle auf die “aktuellen Herausforderungen” reagiert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem EU-Indien-Gipfel im portugiesischen Porto. Zudem solle separat über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen zum Schutz von Herkunftsangaben gesprochen werden. Das sind […]
Eine Klarstellung war EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis dann offenbar doch so wichtig, dass er sie bei der regulären Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Kommissar:innen gesondert hervorhob: Der Ansatz der EU-Kommission gegenüber dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) habe sich nicht geändert – das Abkommen sei weiterhin wichtig für die Beziehung zwischen Brüssel und Peking. […]
