Die Europäische Kommission hat Regelungen zu der von Russland geforderten Rubel-Zahlung für Gas-Lieferungen klargestellt. Unternehmen, die wie von Moskau gefordert in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, teilten Beamte der EU-Kommission am Donnerstag mit. “Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen”, […]
Überraschende Wende: Deutschland ist nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck inzwischen auf einen Stopp russischer Öl-Lieferungen ausreichend vorbereitet. “Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Moskwa am Dienstag in Warschau. Noch Anfang des Monats hieß es, ein Verzicht auf […]
Mit einem vereinfachten Beihilferecht zum Ausbau erneuerbarer Energien könnte die EU nach Ansicht von Umweltrechtlern wesentlich schneller russische Energielieferungen ersetzen. Die Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg schlug dazu am Dienstag einen temporären Beihilferahmen nach dem Vorbild der erleichterten Prüfverfahren während der Coronavirus-Pandemie vor.In Form einer Mitteilung zur beschleunigten Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien könnte der Beihilferahmen […]
Die Bundesregierung schafft mit einer Gesetzesänderung die Grundlagen, um in einer Mangellage andere EU-Staaten mit Gaslieferungen unterstützen zu können. “Künftig kann die Bundesregierung dafür auch die Maßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz anwenden, wenn ein anderer Mitgliedstaat in eine solche Energiekrise gerät und Deutschland nach den Vorgaben der EU-SoS-Verordnung um Unterstützung bittet”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag […]
Europa arbeitet weiter hart daran, um sich auf ein mögliches Ende der russischen Gaslieferungen vorzubereiten und kann dabei durchaus Erfolge verzeichnen – etwa bei der Einfuhr von Flüssiggas (LNG). Im ersten Quartal habe die EU 13 Milliarden Kubikmeter (bcm) LNG mehr importiert als im Vorjahreszeitraum, schrieb Bruegel-Analyst Ben McWilliams am Dienstag auf Twitter. “Das liegt […]
Die Bundesregierung will industriepolitische Hemmnisse für erneuerbare Energien systematisch erfassen und ausräumen. Mit Vertretern unter anderem der Solar- und Windenergieindustrie startete das Bundeswirtschaftsministerium dazu am Montag den Roundtable “Ausbau Produktionskapazitäten für die Energiewende“. Der Branchendialog solle künftig alle sechs Monate stattfinden, kündigte Minister Robert Habeck nach dem virtuellen Treffen in Berlin an. Unter den besprochenen […]
Die gemeinsame Plattform der EU-Staaten zur Energiebeschaffung wird eine beratende Arbeitsgruppe mit Experten aus der Wirtschaft einrichten. Das kündigte die EU-Kommission am Freitag an. Am Abend zuvor war die Plattform mit Vertretern der 27 Mitgliedstaaten zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Ziel ist die abgestimmte Beschaffung von Erdgas und Flüssiggas (LNG), um in Europa unabhängiger von […]
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend die Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und weitere Güter sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese […]
Bei Ausschreibungen für erneuerbare Energien will Deutschland Kooperationen mit europäischen Partnern erleichtern. Das sogenannte Gegenseitigkeitsprinzip soll entfallen, zudem sollen höhere Mengen an erneuerbaren Energien aus anderen Mitgliedstaaten von deutscher Förderung profitieren. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die entsprechende Regeln vorsieht.Erneuerbare-Energien-Gesetz: Erneuerbaren-Leistung anhebenNach dem Gegenseitigkeitsprinzip können sich Unternehmen mit Erneuerbaren-Anlagen im […]
Neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe wie Gaspipelines wird ab 2024 in der EU wohl nicht mehr über die Fazilität “Connecting Europe” gefördert werden können. Das Parlament stimmte am Montag mit deutlicher Mehrheit für den Text der überarbeiteten TEN-E-Verordnung zu transeuropäischen Energienetzen. Damit nahmen die Abgeordneten eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten vom Dezember vergangenen Jahres an […]
