Der Industrieausschuss des EU-Parlaments will das Erneuerbaren-Ziel für 2030 wie erwartet auf 45 Prozent erhöhen. So steht es in einem Kompromisspapier zur Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, das “Contexte” veröffentlicht hat und auf das sich EVP, Renew, S&D sowie Grüne verständigt haben. Am 13. Juli soll der ITRE über die Position abstimmen.Neu hinzugekommen sind seit dem Bericht […]
Im Bestreben zum langfristigen Rückbau großer Teile des Gasnetzes erhält das Bundeswirtschaftsministerium Rückendeckung aus dem EU-Parlament. Kommunen sollen künftig zu einer Wärmeplanung verpflichtet werden, die auch eine strategische Planung für die Stilllegung von Gasverteilnetzen beinhaltet. Das steht in einem Berichtsentwurf für den Industrieausschuss des Parlaments zur Neufassung der Gasmarkt-Richtlinie. Verfasser des Entwurfs ist der Vorsitzende […]
Tausende Nordmazedonier haben gegen einen zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Beilegung des Streits um Geschichte und nationale Identität mit dem Nachbarland Bulgarien demonstriert. Wie nordmazedonische Medien gestern berichteten, folgten die Demonstranten am Samstagabend in der Hauptstadt Skopje dem Aufruf der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE, die zudem den Rücktritt der Regierung des Sozialdemokraten Dimitar Kovacevski verlangte. Für […]
Für die Sicherstellung der Gasversorgung wird sich die Bundesrepublik eng mit acht weiteren EU-Staaten sowie der Ukraine und Moldawien abstimmen. Am vergangenen Freitag habe die Task-Force Mitteleuropa der Initiative REPowerEU ihre Arbeit aufgenommen (Europe.Table berichtete), teilte die Kommission mit. Die anderen Mitglieder sind Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Italien.Zusammenarbeiten sollen die Staaten […]
Angesichts von Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland prüft die Kommission Möglichkeiten für eine EU-weite Sanktionsbehörde. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte der “Financial Times”, man sei offen für die Einführung einer europäischen Version des Office of Foreign Assets Control (Ofac). Die Behörde des US-Finanzministeriums setzt Sanktionen der US-Regierung um.Alternativ könne die EU die geplante […]
erstmals nach seinem missglückten Auftritt zum Abschluss des G7-Gipfels hat sich der Bundeskanzler wieder zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine geäußert. Details stimme man derzeit mit den Partnern und der Ukraine ab, sagte Olaf Scholz gestern im ARD-Sommerinterview. Die Zusagen für die Zeit nach dem Krieg würden aber unterhalb einer Nato-Beistandsgarantie bleiben. Die Folgen des Krieges […]
Auf die allgemeinen Ausrichtungen der Energieminister vom Montag folgten lobende Worte aus Berlin. Von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Doch es war dessen Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), der in einer Videobotschaft vor dem Ratsgebäude einen anderen Ton anschlug. Über den bevorstehenden Trilog mit dem Parlament sagte der ehemalige Europaabgeordnete: “Da kann […]
Die von den Betreibern der Erdgasnetze favorisierte Beimischung von Wasserstoff in Fernleitungen trifft auf Widerstand im EU-Parlament. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Transportnetzbetreiber ab Oktober 2025 zu verpflichten, beim Grenzübergang eine Beimischung von bis zu fünf Prozent Wasserstoff zu akzeptieren. Der Berichterstatter des ITRE zur Gasmarkt-Verordnung, Jerzy Buzek (EVP), will den entsprechenden Absatz streichen. Das geht […]
Die Bundesregierung hat das Ausrufen der nationalen Alarmstufe Gas am Donnerstag (Europe.Table berichtete) mit einem Appell an andere EU-Staaten verbunden. “Die europäischen Nachbarn sollten alles für sie Mögliche tun, ebenfalls die Gasverbräuche runterzubringen und ihre Speicherstände hochzuhalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. “Das ist auch ein Signal des heutigen Tages nach Europa, dass […]
Trotz einer beschleunigten Energiewende wird die EU wegen der Gaskrise in diesem Jahrzehnt etwa 43,6 Millionen Tonnen Steinkohle mehr benötigen als geplant. Das geht aus einem Non-Paper zum REPowerEU-Plan hervor, der Europe.Table vorliegt. Würde dieser zusätzliche Primärenergiebedarf für die Zeit zwischen 2020 und 2030 teilweise durch Braunkohle gedeckt, wäre noch mehr Brennstoff nötig. Der Brennwert […]
