Der Kohleausstieg in Deutschland kommt schneller voran, als vom Gesetzgeber vorgesehen. Wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte, muss sie in diesem Jahr kein “Kohleverfeuerungsverbot” aussprechen. Grund dafür sei, dass “wegen der hohen Zahl an marktgetriebenen Stilllegungen” zum Stichtag 2. September “bereits so viele Kohlekraftwerke aus dem Markt ausgeschieden sind, dass das gesetzlich geforderte Zielniveau für […]
Eine seit Jahren kritisierte Ungerechtigkeit im deutschen Energiesystem wird endlich geändert: Wenn aufgrund der Energiewende die Stromnetze in einer Region besonders stark ausgebaut werden müssen, werden die Kosten dafür künftig nicht mehr allein von den Stromkunden dieser Region getragen, sondern zum Teil bundesweit umgelegt. Das sieht eine neue Festlegung der Bundesnetzagentur vor, die am Freitag […]
Mit einem neuen Förderprogramm will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsverfahren unterstützen. Für das Programm “Bundesförderung Industrie und Klimaschutz” sollen bis zum Jahr 2030 insgesamt 3,3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung gestellt werden, kündigte Habeck am Freitag an. Das Programm soll die Klimaschutzverträge […]
Steffi Lemke gab sich am Mittwoch erleichtert: Das “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz” bleibe von weiteren Kürzungen verschont, verkündete die Bundesumweltministerin. Rund 3,5 Milliarden Euro stehen für den Zeitraum von 2023 bis 2028 zur Verfügung. “Das Aktionsprogramm ist und bleibt damit die größte Förderung für den Schutz von Natur und Klima, die es jemals in Deutschland gab”, […]
Nachdem am Montag die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Klimawirkung aller staatlichen Subventionen und Vergünstigungen veröffentlicht wurde, haben Umweltverbände gefordert, Konsequenzen daraus zu ziehen. “Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing müssen nun endlich handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten”, forderte Christiane Averbeck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Klima-Allianz. Wie Table.Briefings […]
Zusammen mit den jüngsten Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2025 hat das Bundeskabinett am vergangenen Freitag auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet (pdf hier, KTF-Übersicht auf Seite 5, Details ab Seite 241). In ersten Berichten darüber wurde am Montag vor allem kritisiert, dass es eine Kürzung bei den […]
es war ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition, von dem die Staatsfinanzen und das Klima gleichzeitig profitieren sollten: der Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen. Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass sie “zusätzliche Haushaltsspielräume” gewinnen wollten, indem “umwelt- und klimaschädliche Subventionen” abgebaut werden. Doch passiert ist in den ersten drei Jahren der Regierung fast nichts dergleichen – […]
Es war ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition, von dem die Staatsfinanzen und das Klima gleichzeitig profitieren sollten: der Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen. Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass sie “zusätzliche Haushaltsspielräume” gewinnen wollten, indem “umwelt- und klimaschädliche Subventionen” abgebaut werden. Doch passiert ist in den ersten drei Jahren der Regierung fast nichts dergleichen. Das liegt […]
Im Jahr 2020 trieben in Deutschland Subventionen oder Steuererleichterungen von mindestens 35,8 Milliarden Euro die Treibhausgas-Emissionen in die Höhe. Wenn diese Begünstigungen bestehen bleiben, würden sie zwischen 2023 und 2030 zusätzlich etwa 156 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen bewirken. Andererseits sorgen andere Staatshilfen dafür, dass im gleichen Zeitraum die Emissionen um etwa 250 Millionen Tonnen sinken. Das […]
In seinem Kampf für die Wärmepumpe hat Robert Habeck Anfang dieser Woche keine Mühen gescheut. Beim Hersteller Stiebel Eltron im südniedersächsischen Holzminden legte er selbst Hand an, um unter fachkundiger Anleitung eins der Geräte zusammenzuschrauben. Und in engen Kellern und heißen Gärten unterschiedlich großer Häuser in Hannover und Bremen besichtigte er neu installierte Wärmepumpen und […]
