Künftige EU-Kommission: Grüne stellen Bedingungen an vdL. Die Europäischen Grünen machen die Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sofern die CDU-Politikerin erneut als Spitzenkandidatin der EVP antrete, dürfe das Projekt nicht aufgehalten oder gar zurückgedreht werden, sagte Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im […]
Wenn Grüne aufhören, den Green Deal zu verteidigen, macht es keiner mehr. Mit diesem Mantra schwor sich am Wochenende die Europäische Grüne Partei (EGP) in Lyon auf den Wahlkampf für die Europawahl 2024 ein. Zu ihren Spitzenkandidaten wählten die 368 Delegierten aus fast allen EU-Ländern darum auch erfahrenes Personal: Terry Reintke und Bas Eickhout werden […]
es ist ein schwieriges Unterfangen, das die Europäische Grüne Partei (EGP) von heute an in Lyon vorhat. Auf ihrem Parteitag will sie ihr Programm für die Europawahl am 9. Juni festzurren. Eigentlich sollte es trivial sein, steht die Partei in Europa doch nach wie vor für ambitionierte Klimaschutzpolitik und strenge Regeln für die Industrie, Emissionen […]
Der Rat der Europäischen Union hat zwei Verordnungen zum schrittweisen Abbau von fluorierten Gasen (F-Gase) und weiteren ozonabbauenden Stoffen gebilligt. Geräte, in denen F-Gase nicht zwingend notwendig sind, etwa in Kühlschränken oder Klimaanlagen, soll ihre Verwendung zugunsten weniger klimaschädlicher Alternativen eingeschränkt und teilweise ganz verboten werden.Mitte Januar hatte bereits das EU-Parlament die neuen Regeln bestätigt. […]
Laut EU-Kommission haben zahlreiche EU-Staaten eine ganze Reihe von zuletzt in Kraft getretenen Gesetzen noch nicht in nationales Recht übersetzt. Auch in Deutschland hapert die Umsetzung von vier Gesetzen offenbar. Darunter ist auch die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Insgesamt 26 Länder (alle bis auf Dänemark) haben demnach die vollständige Umsetzung der im Mai 2023 gültig […]
Europa plant, jährlich Millionen Tonnen CO₂ aus fossilen Kraftwerken technologisch abzuscheiden, um klimaneutral zu werden. Bis zum Jahr 2040 soll auf diesem Pfad die Menge des abgeschiedenen Treibhausgases auf 26 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr ansteigen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Entwurf einer Folgenabschätzung der EU-Kommission hervor, der Table.Media vorliegt.Um das Ziel der […]
Die Position von EU-Kommission und Mitgliedstaaten zur CO₂-Abscheidung ist eigentlich eindeutig. Sie soll auf jene Sektoren konzentriert werden, in denen anderweitige Maßnahmen zur CO₂-Reduktion nicht ausreichen. Zu diesen sogenannte “hard-to-abate”-Sektoren zählen vor allem Industrieanlagen wie die Zementproduktion. Der Energiesektor fällt explizit nicht darunter, da es dort mit erneuerbaren Energien kostengünstige Alternativen zu Fossilen gibt.Umso mehr […]
Die Anstrengungen der EU-Staaten zur Erreichung ihrer ambitionierten Klimaziele reichen bisher nicht aus. Dies offenbaren nicht nur die unzureichenden nationalen Energie- und Klimapläne der EU-Staaten (NECP), die klaffende Lücken insbesondere bei Maßnahmen gegen Verkehrs- und Gebäudeemissionen zeigen, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Nun hat auch der Europäische wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) bemängelt, […]
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag strengere Vorschriften zur Reduzierung der Emissionen von hochklimawirksamen fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) angenommen. Die im Oktober erzielte Trilog-Einigung sieht den vollständigen Ausstieg aus den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2050 vor sowie das schrittweise Herunterfahren über eine EU-Verbrauchsquote bis dahin. Branchen, in denen eine Umstellung auf Alternativen technologisch und […]
Die Anstrengungen der EU-Staaten zur Erreichung ihrer ambitionierten Klimaziele reichen bisher nicht aus. Dies offenbaren nicht nur die unzureichenden nationalen Energie- und Klimapläne der EU-Staaten (NECP), die klaffende Lücken insbesondere bei Maßnahmen gegen Verkehrs- und Gebäudeemissionen zeigen, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Nun hat auch der Europäische wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) bemängelt, […]
