Franziska Klemenz

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, soll nach Medienberichten wegen mutmaßlicher Spionage für China in Dresden festgenommen worden sein. Der 43 Jahre alte Mann soll für China die dortige Oppositionsbewegung ausspioniert haben. Zudem soll er Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben.Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen übernommen und werfe dem Beschuldigten geheimdienstliche […]

Für den deutschen Inlandsgeheimdienst war der 7. Oktober 2023 eine “überraschende Zäsur”, wie Islamismus-Expertin Nina Dierks bei einem Symposium am Montag sagte. Besonders unerwartet sei gewesen, wie andere islamistische Gruppierungen den Konflikt instrumentalisiert und nach Deutschland getragen hätten. Al-Qaida und andere hätten ein Opfernarrativ entwickelt, wonach Deutschland keinen Platz für Moslems biete: “Die proisraelische Haltung […]

Chinas Staatssicherheit hat offenbar drei Personen in Deutschland angeworben, um sich technische Geheimnisse zu verschaffen. Das hat der Bundesverfassungsschutz aufgedeckt. Die Polizei hat die drei Verdächtigen festgenommen, denen die Bundesanwaltschaft in den Haftbefehlen vorwirft, “militärisch nutzbare innovative Technologien” ausspioniert zu haben. Konkret werden Forschungsarbeiten zum Stand von Schiffsantrieben und Lasertechnik genannt.“Die drei Festnahmen wegen mutmaßlicher […]

Die Verteidiger von AfD-Schlüsselfigur Björn Höcke haben zum Auftakt in Halle alles darangesetzt, die Verhandlung zu verzögern oder sogar zum Stillstand zu bringen. Bis Prozessbeginn hatten sie so oft gewechselt, dass ein Teil des Verfahrens entfallen musste – Begründung: Die neuen Verteidiger hätten zu wenig Zeit, sich vorzubereiten. Deshalb geht es in Halle nur noch […]

Was halten Sie von der Diskussion, die seit Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik entbrannt ist?Wenn man die politische Ebene anschaut, scheint mir die Diskussion dieses Jahr besonders hochgekocht zu sein. Die Leute greifen Ausländer- und Migrationskriminalität heraus und ziehen daraus mitunter wenig seriöse Schlüsse.Sie kritisieren die Debatte also?Es ist unheimlich kompliziert, seriös mit der PKS zu argumentieren, […]

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und sein CDU-Kontrahent Mario Voigt sind einander auf Welt intensiv angegangen. Schon während seiner Vorstellung unterbrach Höcke die Moderatorin, im späteren Sendungsverlauf sprachen immer wieder mehrere Menschen auf einmal oder die Kandidaten unterbrachen sich, während die Moderation eher passiv blieb.Höcke bekräftigte, dass die EU sterben müsse, “damit das wahre Europa leben […]

Emotionen haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag eine beinahe so präsente Rolle gespielt, als wäre es ein Familien- oder Strafgericht. Die Klägerin zeigte sich “schockiert” und “bestürzt”, sprach von “traurigen Höhepunkten”. Wie so häufig bei anderen Gelegenheiten arbeitet die AfD auch vor Gericht mit Emotionen. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fühlt die Partei […]

Per Hausmitteilung verweist die Bundestagsverwaltung darauf, dass Strom nur zu dienstlichen Zwecken entnommen werden dürfe. Das Lade-Verbot gelte auch für privat genutzte E-Autos, E-Bikes und Scooter. Wer den “aktuellen Anlass” geboten hat, verrät die Verwaltung nicht, versucht aber, dem Appell eine gewisse Nachdrücklichkeit zu verleihen: “Es wird darauf verwiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot […]

Das Oberverwaltungsgericht Münster setzt diese Woche die Verhandlungen zur Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz fort. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen im März hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt, um zu einem Urteil zu kommen. Die AfD, deren Klage gegen Einstufungen als rechtsextremen eher niedrige Erfolgschancen hat, zögerte den Fortschritt der Verhandlungen bei den […]

Während die Parteispitze nach dem Dementi von Petr Bystron zu Zahlungen aus Russland am Donnerstag schweigt, äußern Abgeordnete unter der Hand Skepsis. “Es passt perfekt zum Konzept von Bystron: Das Opfer, das sich hochstilisiert”, sagte ein AfD-Fraktionsmitglied zu Table.Briefings. “Aber die Luft wird dünner für ihn.” In der Fraktion sei Bystrons auffällige Russland-Sympathie schon länger […]