Franziska Klemenz

Für das Oberverwaltungsgericht Münster ist der Fall klar: Die AfD hat sich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdächtig gemacht. Das Gericht erkannte “herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen” und “Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen”, also die Verletzung von Artikel 1 des Grundgesetzes. Damit sei die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Auch gegen die Hochstufung des […]

Die rechtsnationale Partei erwartet in den nächsten Tagen gleich zwei relevante Urteile: Am Montagmorgen verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster, ob es der Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz stattgibt. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem, von der mehrere Landesverbände betroffen sind, und als rechtextremer Verdachtsfall auf Bundesebene. Sollte das Gericht gegen […]

Was kann Ihre Gesetzesinitiative leisten und was nicht?Wir haben am Wochenende zuletzt erlebt, dass aus Fackelmärschen vor Häusern oder Bedrängung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern Faustschläge werden können. Körperverletzung ist vom Strafrecht abgedeckt, Bedrängung und Einschüchterung sind bisher nicht strafbewehrt. Da haben wir eine Strafbarkeitslücke ausgemacht und den Vorschlag erarbeitet, den das Kabinett hier in Sachsen […]

“From the river to the sea” – der Spruch, der für die Vertreibung aller Israelis aus ihrer Heimat steht, er prangte am Tag der Arbeit auch auf Plakaten in Berlin. “Stoppt das Töten. Stoppt den Krieg. Palästina bis zum Sieg”: Die Polizei rechnete zwar schon vorher mit “verbotenen und menschenverachtenden Äußerungen”, wie der Berliner Gewerkschaftssprecher Benjamin […]

Nachdem die AfD-Bundesspitze Maximilian Krah wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter beim offiziellen Europa-Wahlkampfauftakt nicht dabeihaben wollte, gab ihm die Sachsen-AfD am Tag der Arbeit die Gelegenheit, den Auftritt nachzuholen. Offiziell war es ein “Familienfest” vor der Frauenkirche, das Krahs Dresdner Kreisverband ausrichtete. Allerdings mit politischen Reden. Und in Anwesenheit eines der AfD-Bundeschefs. Tino Chrupalla […]

Der traditionell demonstrationsreiche Tag der Arbeit in Berlin ist für die Polizei in diesem Jahr eine “absolute Wundertüte”, heißt es von der GdP. Mehr als 5.000 Kräfte sichern gut 30 angekündigte Versammlungen ab. In den Stadtteilen Grunewald und vor allem am Abend in Neukölln rechnet die Polizei mit Tausenden Menschen. “Wir haben dieses Jahr ein […]

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Zudem sollen Wahlvideos mit Krah nicht ausgestrahlt werden, auch Plakate mit dem 47-Jährigen soll es nicht geben, heißt es aus Fraktionskreisen.Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Polizei einen Mitarbeiter aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro festgenommen hat. Jian G. wird verdächtigt, für China […]

Das Verbleiben von Maximilian Krah an der Listenspitze der AfD für die Europawahl hat am Mittwoch auch eine andere Liste verlängert, die nach gut elf Jahren Parteigeschichte prall gefüllt ist: Die der Grenzüberschreitungen, der schweren Tabus, die weitgehend folgenlos bleiben. Parteimitglieder, auch hochrangige, haben geradezu ausgereizt, was alles geht, ohne rausgeworfen zu werden – Krah […]

Die AfD-Parteispitze könnte schon seit Jahren von möglichen Verstrickungen des Maximilian Krah-Mitarbeiters Jian G. mit China gewusst haben. Schon zu Beginn von Krahs Mandat soll es von der Europa-Delegation einen Brief an Tino Chrupalla und Alice Weidel mit Hinweisen zu dessen Mitarbeiter Jian G. gegeben haben. Da Krah aber 2022 als Oberbürgermeister für Dresden kandidierte, […]

In der AfD-Bundestagsfraktion herrscht Unruhe, nachdem Jian G., ein Mitarbeiter von Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah, wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen wurde. Die Fraktion diskutierte am Dienstag intensiv über den Fall. Dabei gerieten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla unter Druck. Kritiker monierten, inzwischen kämen zu viele “Zufälle” zusammen. Sie forderten eidesstattliche Erklärungen von Krah und Petr […]