In Thüringen käme die AfD nach aktuellen Umfragen auf 34 Prozent, in Sachsen sieht es ähnlich aus. Sehen wir da immer mehr Protest?Meine These: Nein. In Umfragen antworten viele: Sie würden die AfD nicht aus Überzeugung wählen, sondern, weil ihnen die anderen Parteien nicht zusagen. Das wird häufig als Argument dafür genommen, dass es eine […]
Der AfD ist zehn Jahre nach Parteigründung erstmals gelungen, einen Chefposten in der Politik zu erobern. Knapp 57.000 Menschen leben im südthüringenschen Landkreis Sonneberg, den Robert Sesselmann künftig regiert. Die AfD schöpft historisches Selbstbewusstsein daraus.Von einem “politischen Erdbeben im Osten” sprach der rechtsextreme AfD-Landeschef Björn Höcke, “auf dem Weg zur Volkspartei” wähnte sich und seine […]
Kampagnen haben im politischen Diskurs zuletzt eine herausragende Rolle gespielt. Wer greift üblicherweise dazu – und wer kommt ohne sie aus?Ich brauche eine Kampagne, um meine Interessen und Bedürfnisse bekanntzumachen und durchzusetzen. Die Kampagne dient der Beeinflussung relevanter Entscheidungsträger. Es ist eine andere Strategie als Lobbyismus. Pharmakonzerne, Rüstungskonzerne, teilweise die Wissenschaft brauchen nicht unbedingt eine […]
Sie gehörten zu den prominenten Grünen-Stimmen, die gegen den Asylkompromiss protestiert haben. Sind Sie mit dem veränderten Beschluss von Samstag einverstanden?Was die EU-Innenmister*innen beschlossen haben, liefert keine echten Lösungen für die Probleme, die es an EU-Außengrenzen gibt. Noch dazu birgt die Einigung die Gefahr, das individuelle Asylrecht auszuhöhlen, und stellt nicht sicher, dass die Menschenrechte […]
Omid Nouripour tritt von dem einen auf den anderen Fuß. Den Blick richtet er starr zum Redner des Protests, seine Finger kneten ein Flugblatt der Organisatoren. Dröhnende Trillerpfeifen, Banner mit “Grenzpolitik tötet” in scharfkantigen Großbuchstaben umgeben Nouripour. Manche tragen zum Protest Rettungsringe um den Hals, während sie in der Sonne stehen. Der Parteichef und seine […]
“Jetzt streckt mal alle eure Hände in die Luft, damit man sieht, wie viele Abgeordnete wir sind”, ruft Britta Haßelmann am Dienstagabend von der Bühne. Ein Appell, den sie bereut haben dürfte. Der Saal ist voll, 800 Gäste hat die Partei zur Feier ihres 40. Jubiläums in die Berliner Wilhelm Studios geladen. Hände erheben sich […]
Einzelne Landesministerinnen, Parteibasis und Abgeordnete der Grünen haben schon Anfang vergangener Woche deutlich gemacht, dass sie den Asylkompromiss der EU ablehnen. Am Donnerstag haben die Mitgliedsstaaten sich unter Beteiligung der Bundesregierung auf den Beschluss geeinigt, der unter anderem ermöglicht, dass Asylverfahren künftig an EU-Außengrenzen erfolgen sollen und, dass mehr Herkunftsländer als sicher eingeordnet werden. Seitdem […]
Zeiten und Beziehungen haben sich fundamental geändert. In der Gesellschaft, aber auch in der Politik. Und zuletzt ganz besonders zwischen zwei Koalitionspartnern: der SPD und den Grünen. Inhaltlich, kulturell, habituell. Als die Ampel den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, glaubten viele, dass da zwei Freunde mit einem Fremden regieren würden: also SPD und Grüne mit der FDP. […]
Der Appell der grünen Basis, den 730 Mitglieder unterzeichnet haben, lässt sich auf zwei Arten lesen: Einerseits stellt er mit deutlichen Worten klar, dass die aktuellen Asylpläne der Ampel-Koalition und der Europäischen Union für die Autorinnen und Autoren eine rote Linie überschreiten. Andererseits spricht aus dem Brief keine bloße Rebellion der Basis gegen die Spitze, […]
Untergangserzählungen begleiten die Grünen gerade häufig. Was halten Sie davon?Ich finde die Frage, ob die Grünen jetzt am Boden sind, überzogen. Sehen Sie sich die Landtagswahlen seit 2021 an: Die Grünen haben bei den meisten Wahlen zugelegt. Wir müssen lernen, dies alles mit etwas mehr Gelassenheit zu betrachten.Aber die Hoffnung, zur Volkspartei emporzusteigen, ist gerade […]
