Das Dokument soll nur wenige Seiten lang sein, aber es ist von großer Bedeutung für die Machtverhältnisse in der neuen Regierung. Im sogenannten Organisationserlass regelt der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, welche Ministerien in seiner Regierung welchen Einfluss bekommen. Darin wird unter anderem die protokollarische Rangfolge festgehalten (und damit etwa, wer Vorrang bei der Nutzung […]
Mit demonstrativer Geschlossenheit über viele Ländergruppen hinweg haben 17 Staatschefs bei einem virtuellen Kurztreffen am Mittwoch der brasilianischen Präsidentschaft der COP30 den Rücken gestärkt. Bei der Zusammenkunft, die von Brasiliens Präsident Lula da Silva und UN-Generalsekretär António Guterres organisiert worden war, erklärten die Länderchefs, sie “können nicht, dürfen nicht und werden nicht nachlassen bei Anstrengungen […]
Mit mehr Moorlandschaften, ausgedehnten Wasserflächen und wiedervernässten Feuchtgebieten wollen Naturschutzexperten die Verteidigungsbereitschaft der Nato an ihrer Ostflanke stärken. Gleichzeitig könnten nach einem neuen Plan auf diese Weise Naturflächen wiederhergestellt, der Wasserhaushalt reguliert, Treibhausgase eingelagert und die Moorflächen landwirtschaftlich genutzt werden. Einen solchen Vorschlag haben nun unter anderem Experten aus dem Greifswald Moor Centrum (GMC) veröffentlicht.Der […]
Der verstorbene Papst Franziskus hinterlässt in der globalen Klimapolitik eine Lücke und gleichzeitig ein zwiespältiges Erbe. Einerseits hat das Oberhaupt der katholischen Kirche durch seine Erklärungen und Schreiben weltweit die Dringlichkeit von Klimapolitik betont und dem Thema eine ethisch-moralische Bedeutung gegeben. Andererseits hat er das Thema nicht strategisch oder durch Institutionen in der Innen- und […]
Als Reaktion auf die bisherige Planung der kommenden Regierung fordern Fachleute, dass die künftige Klimapolitik Deutschlands besser koordiniert und auch im Kanzleramt angesiedelt werden soll. Dafür solle ein Bundesklimarat aus Expertinnen und Experten und ein hochrangiger Beauftragter für das Klimathema eingerichtet werden, lauten die Vorschläge.So sollen die innen- und außenpolitischen Aspekte deutscher Klimapolitik enger zwischen […]
In der kommenden schwarz-roten Bundesregierung hat die Klimapolitik einen deutlich unwichtigeren Platz am Kabinettstisch als in der Ampel-Koalition. Das lässt sich aus dem Inhalt des Koalitionsvertrags, aber vor allem auch aus den Plänen für die Ressortaufteilung der neuen Bundesregierung ablesen. Der Begriff taucht nicht in der Präambel des Vertrags auf. Und bei der Präsentation der […]
Im Wahlkampf spielte das Thema kaum eine Rolle, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekommen die Themen Energie und Klima acht von 144 Seiten. Demnach will die nächste Bundesregierung grundsätzlich den Kurs ihrer Vorgänger fortführen, verpflichtet sich zu den Zielen von Klimaneutralität und dem europäischen Green Deal. Schwarz-Rot legt allerdings einen größeren Wert auf Marktinstrumente, […]
Mit einem neuartigen globalen 125-Milliarden-Dollar Investmentfonds will Brasilien den Erhalt der tropischen Regenwälder weltweit sichern und gleichzeitig neue Wege in der Klimafinanzierung beschreiten. Das konkrete Konzept für den “Tropical Forests Forever Facility” (TFFF), dessen Einführung Brasilien bereits 2024 für die COP30 in Belém angekündigt hatte, wird derzeit weltweit Regierungen und Investoren präsentiert. Der 68-seitige detaillierte […]
Es war kein Aprilscherz und es hat Deutschland und die Welt der Energieversorgung fundamental verändert: Vor 25 Jahren, am 1. April 2000, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Es hat den Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung aus Wind, Solar, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie vorangetrieben. Die Kombination aus Einspeisevergütung und Zugang zum Strommarkt und zum Netz erwies […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weitere Tranche für die Löschung von CO₂-Emissionszertifikaten im Zuge des Kohleausstiegs beschlossen. Für das Jahr 2023 meldet Deutschland damit nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) bei der EU fristgerecht die Löschung von 514.000 Lizenzen an. Damit sei, so das Ministerium, die “Klimaschutzwirkung des Kohleausstiegs gesichert”.In einem anderen Fall war genau […]
