Mit dem heutigen 30. April endet das UN-Mandat der Sachverständigengruppe, die für die Überwachung der gemäß UN-Resolution 1718 gegen Nordkorea verhängten Sanktionen zuständig war. Die Abschaffung dieses Gremiums durch Russlands Veto gegen eine Verlängerung des Mandats am 28. März erscheint vielleicht unbedeutend, wenn man mit den internen Abläufen des UN-Sicherheitsrats nicht vertraut ist. Es verdeutlicht […]
So offensichtlich die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine sind, so schwierig ist ihre juristische Aufarbeitung. Mehr als zwei Jahre nach der Vollinvasion gibt es in der Ukraine bisher nur Verfahren gegen gefangene russische Soldaten. Strafprozesse gegen die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen sind aktuell nicht vorstellbar.Am schwierigsten umzusetzen wäre eine Anklage der Verantwortlichen in […]
Deutschland und Großbritannien wollen so schnell wie möglich die ukrainische Luftverteidigung stärken. Doch weitreichende Marschflugkörper aus Deutschland wird Kiew auch künftig nicht erhalten. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sagte Olaf Scholz, was Taurus betreffe, “wird sich meine Entscheidung nicht ändern”. Nach den USA sind Deutschland und Großbritannien die wichtigsten Waffenlieferanten der […]
Die russische Regierung kann sich über hohe Staatseinnahmen freuen, die zu einem erheblichen Teil in die Finanzierung des Krieges fließen. Hoher weltweiter Ölpreis, geänderte Besteuerung von Öl- und Gaskonzernen sowie hohe Konsumnachfrage füllen die Kasse des Kremls.Im Vergleich zum ersten Quartal 2023 nahm Moskau in den ersten drei Monaten dieses Jahres 53 Prozent mehr ein, […]
Zwei Männer mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft sollen im Auftrag des russischen Geheimdienstes potenzielle Ziele für Sabotagen und Sprengstoffanschläge in Deutschland ausgekundschaftet haben. Die Polizei in Bayern hat Dieter S. und Alexander J. laut einer Mitteilung des Generalbundesanwalts am Mittwoch bei Bayreuth festgenommen. Aus diesem Anlass bestellte Außenministerin Annalena Baerbock den russischen Botschafter am Donnerstag […]
Die Ukraine und Robert Habeck – das ist eine ganz besondere Geschichte, die den Grünen-Politiker schon geprägt hat, als er noch gar kein Minister war. Bereits im Wahlkampf im Sommer 2021 hatte er das Land besucht und war entsetzt gewesen über die Aggressivität der Russen, die schon damals Zivilisten mit Drohnen terrorisierten. Prompt forderte Habeck […]
Der Luftalarm über Kiew, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in der Ukraine empfangen wurde, verdeutlicht die prekäre Lage des Landes: Russland greift seit einigen Wochen fast jede Nacht und jeden Tag mit Drohnen und Raketen an, hat dabei mehrere Kraftwerke stark beschädigt, das größte Kraftwerk in der Region Kiew zerstört und beim Angriff […]
noch immer ist nicht klar, ob Israel auf Irans Angriff mit Drohnen und Raketen militärisch antworten wird. Umso stärker rücken jetzt die Verbündeten in den Fokus, die Israel halfen, den Massenbeschuss abzuwehren. Welche Rolle Deutschland dabei spielte? Die Bundesregierung sagt dazu wenig bis nichts und schürt damit zugleich Spekulationen. Lesen Sie dazu die Analyse von Wilhelmine Preußen und Thomas Wiegold.Über […]
In der Nacht auf Donnerstag hat das ukrainische Charkiw erneut Angriffe durch Drohnen der russischen Armee gemeldet – und erneut zivile Opfer. Mindestens drei Rettungskräfte kamen ums Leben. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, die sich in den ersten Wochen der russischen Vollinvasion gegen die Aggressoren erfolgreich verteidigt hatte, war in den vergangenen Wochen regelmäßigem und […]
Russland hat seit Beginn des Jahres 2023 insgesamt 15 militärisch wichtige Unternehmen verstaatlicht. Weitere Unternehmen dürften folgen. Das geht aus Aussagen des russischen Generalstaatsanwalts Igor Krasnow sowie des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor.Um welche Firmen es sich im Einzelnen konkret handelt, ließ der Generalstaatsanwalt zwar offen, doch vor wenigen Wochen war der Fall einer Holding […]
