Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein tiefer Einschnitt. Wie massiv ist der Einschlag?Es gibt zwei Dimensionen des Einschlags. Zum einen: Wie geht es 2024 weiter? Es fehlen angeblich 17 Milliarden, das ist kein Pappenstiel. Es wird nicht einfach werden, diese Summe aufzutreiben oder zu kompensieren. Die zweite, fast noch wichtigere Dimension: Haben wir […]
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.Man kann sich beim Blick auf Friedrich Merz dieser Tage an Oskar Lafontaine erinnert fühlen. Lafontaine? Ja, Lafontaine. Denn Merz wandelt auf alten Spuren des früheren SPD-Chefs. So wie Merz derzeit unerbittlich Nein ruft, wenn es darum geht, der Ampel und ein bisschen auch dem Land […]
Jetzt ist klar: Bundesfinanzminister Christian Lindner wird den neuen Haushalt für 2024 nicht mehr in diesem Jahr vorlegen. Das geht aus einem Brief des Ministers an die Fraktionen der Ampel-Parteien hervor. Lindner schreibt darin, dass das Gerichtsurteil und die Beschlüsse zum Haushaltsjahr 2023 weitreichende Änderungen am geplanten Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis 2027 erforderlich […]
Die Grünen stehen nicht im Verdacht, Donald Trump zu kopieren. Und doch haben sie auf ihrem Parteitag in Karlsruhe eine Botschaft entworfen, die an den ehemaligen und Vielleicht-wieder-US-Präsidenten erinnert. Will man in wenigen Worten zusammenfassen, hinter welcher Überzeugung, welchem Ziel, welcher Anstrengung sich alle in Karlsruhe vereint haben, dann lautet sie: Make Germany great again. […]
Sie hatten sich das so schön vorgestellt in der Grünen-Parteizentrale. Rückkehr nach Karlsruhe. Gründungsmythos vor 43 Jahren. Nach dem Motto: Schaut hin, wo wir herkommen – und schaut her, wo wir heute sind. 1980 ist hier aus vielen Bewegungen eine Partei geworden. Wild. Streitend, mit sich ringend, aber auch erfolgreich. So erfolgreich sogar, dass sie […]
Es gibt Menschen, denen begegnet man, sie streifen eine Weile das eigene Leben, und dann rücken sie wieder in die Ferne. Und es gibt Menschen, die trifft man einmal – und dann haben sie einen fixen Platz im eigenen Denken. Helga Haftendorn gehörte zur zweiten Gruppe. Mein erstes Gespräch mit ihr dauerte nicht besonders lange, […]
Am Donnerstag sind auf einer Veranstaltung der Unionsfraktion die unterschiedlichen Blickwinkel von Unternehmen und Politik auf den Umgang mit China offen zutage getreten. Unternehmensvertreter wie Daimler-Chef Ola Källenius verteidigten ihr wirtschaftliches Engagement in der Volksrepublik und ihr Werben für eine weiterhin enge Kooperation. Beide betonten, dass sie keine Politiker seien, sondern Unternehmen führten, für deren […]
Tarek Al-Wazir ist enttäuscht. Und niemand sollte ihm das vorwerfen. Zehn Jahre lang war der hessische Grünen-Chef für die CDU ein verlässlicher Koalitionspartner. Er schluckte Verfassungsschutzskandale und höchst problematische Polizei-Schwachstellen in Hessen. Zum Nutzen des Bündnisses spielte er Fehler und Schwächen des Partners nie aus, sondern versuchte sich stets als Brückenbauer. Zugleich war er – […]
Schlechte Umfragewerte für die Ampel, heftige Berichte zur Lage aus den Kommunen, dazu deutliche Kritik aus den SPD-geführten Landesregierungen – es hat zwar eine Weile gedauert, aber inzwischen hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema Migration und Flüchtlinge zu seinem gemacht. Das Wort Chefsache mag der Kanzler zwar nicht, aber richtig ist, dass der Chef in […]
Sie waren mit dem Bundespräsidenten in Tansania, um sich bei den Opfern und ihren Nachfahren für deutsche Gräueltaten zu entschuldigen. Wie schwer war das?Es war wichtig und längst überfällig. Die Nachfahren von Chief Mbano hatten uns ja persönlich nach Songea eingeladen und dabei schon deutlich gemacht, dass sie zur Vergebung bereit sind, wenn wir sie […]
