Marion Bergermann

Das EU-Parlament wird künftig Förderverträge zwischen der Europäischen Kommission und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stärker überprüfen. Am Donnerstag beschlossen die Fraktionsvorsitzenden in Straßburg, eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Den Vorstoß hatte die konservative EVP-Fraktion eingebracht, und zusammen mit den rechtsextremen Fraktionen EKR und Patrioten eine Mehrheit gebildet. Linke, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne waren […]

Deutschland und Dänemark wollen mit drei gemeinsamen Projekten in der Nord- und Ostsee die Nutzung von Windkraft hochfahren. Im Zentrum stehe Bornholm Energy Island als erster hybrider Interkonnektor zwischen den beiden Ländern, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am Montag mit. Man werde auf Regierungsebene zusammenarbeiten, “um den erforderlichen Rechts- und Regulierungsrahmen” für […]

Mehrere Europaabgeordnete kritisieren, dass das EU-Parlament den Aufbau einer Ethikbehörde für mehr Transparenz weiter verzögert. Das Haus hatte sich nach “Katargate” im Mai 2024 verpflichtet, zusammen mit sieben anderen EU-Einrichtungen – wie der Kommission und dem Europäischen Gerichtshof – ein neues Ethikgremium einzurichten. “Ein Jahr nach der Unterzeichnung ist es an der Zeit, dass das […]

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert mehr Rechte für Europaabgeordnete, die Eltern werden. Am Mittwochabend schlug sie den Fraktionsvorsitzenden unter anderem vor, dass sich Abgeordnete während ihrer Elternzeit weiterhin an Abstimmungen beteiligen können. Dies soll möglich werden, indem Parlamentarier ihr Stimmrecht einem anderen Abgeordneten ihrer Wahl übertragen können. Den Vorschlag will Metsola voraussichtlich am 26. Juni dem […]

Knapp zwölf Jahre nach dem Vorschlag der EU-Kommission haben sich die EU-Verkehrsminister auf neue Fluggastrechte geeinigt. Ein Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zur Anhebung der entschädigungsfähigen Verspätung auf vier Stunden fand am Donnerstag in Luxemburg eine Mehrheit. Im Fokus der intensiven Beratungen stand, ob und inwieweit das derzeit geltende Kriterium von drei Stunden Verspätung bei Flügen […]

Die Europäische Kommission hat 13 neue Rohstoffprojekte außerhalb Europas angekündigt, um die Versorgung mit kritischen Metallen und Mineralien zu sichern. “Wir müssen unsere Abhängigkeiten von allen Ländern verringern – insbesondere von einigen Ländern wie China, von denen wir zu mehr als 100 Prozent abhängig sind”, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch. “Die Exportverbote verstärken unseren […]

Die Kommission wirft dem Onlinehändler Shein vor, mit gefälschten Rabatten, irreführenden Informationen und täuschenden Produkt-Etiketten gegen europäisches Verbraucherrecht verstoßen zu haben. Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) und die Kommission meldeten Shein nach eigenen Angaben “eine Reihe von Praktiken auf seiner Onlineplattform”, die der Konzern aus Singapur nun “mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang” […]

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die schrittweise Einführung eines digitalisierten Einreise- und Ausreisesystems (EES) zur verstärkten Überwachung an den EU-Außengrenzen geeinigt. Unterhändler von Rat und Europaparlament kamen am Montag überein, dass bestimmte Reisende aus Drittländern beim Betreten oder Verlassen des Schengenraums automatisch registriert werden. Erstmals werden systematisch nicht nur der Name, sondern […]

EU-Kommission: Neues Organigramm des Generalsekretariats der EU-Kommission Zum DokumentNeuer Bundeskanzler: Erste Regierungserklärung von Friedrich Merz Zum Dokument

Knapper Wohnraum: Die EU-Kommission sammelt Feedback zum Thema Wohnraum und bezahlbaren Mieten im Vorfeld ihres für 2026 vorgesehenen Plans für erschwinglichen Wohnraum Zur SondierungTransparenz: Bericht des Rats über den Zugang zu seinen Dokumenten für die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr Zum BerichtMigration: Repräsentative Umfrage des Joint Research Centre dazu, ob EU-Bürger finden, dass Flüchtlinge gerecht im […]