Für erneuerbare Energien sollen nach dem Willen der EU-Kommission so schnell wie möglich vereinfachte Genehmigungsverfahren gelten. Es handele sich um eine Überbrückung für die Zeit, in der die Mitgliedstaaten noch nicht die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED IV) aus dem REPowerEU-Paket umgesetzt haben, heißt es in dem Entwurf, der Europe.Table am Montag vorlag.Morgen will die Kommission den […]
Mit Herannahen des Winters bereiten sich die EU-Staaten immer ernsthafter darauf vor, wie sie gemeinsam einen möglichen Gasmangel bewältigen können. Im Rat berät heute die Arbeitsgruppe Energie über die Vorschläge der Kommission vom 18. Oktober, es geht um solidarische Gaslieferungen und Maßnahmen gegen hohe Preise. Wegen der “politischen Sensibilität” hat die Ratspräsidentschaft einige Themen allerdings […]
Die Freude war groß im Mai vergangenen Jahres. “Wir wollen bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt werden”, sagte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Karte in der Hand. Auf ihr zu sehen: 62 Projekte der deutschen Industrie, die Wirtschafts- und Verkehrsministerium auserwählt hatten. Aus über 230 Anträgen, für acht Milliarden Euro staatliche […]
US-Präsident Joe Biden hat Anfang der Woche mit ihr gedroht, der neue britische Premier Rishi Sunak soll sie nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten der Weltklimakonferenz Alok Sharma ausweiten. Die Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne hat in den vergangenen Tagen wieder an Brisanz gewonnen – auch wegen neuer Rekordzahlen.Der französische Konzern Total Energies steigerte seinen Ertrag […]
Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die Kommission den befristeten Krisenrahmen bis Ende 2023 verlängert. Am 28. Oktober veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb die zweite Änderung des Temporary Crisis Framework (TCF). Darin werden die zulässigen Höchstbeiträge für staatliche Beihilfen gegenüber der früheren Version stark erhöht (Table.Media berichtete). Allerdings folgt der Krisenrahmen für große Industrieunternehmen weiterhin einer […]
Schulden abbauen und gleichzeitig Investitionen stemmen, das ist das Kunststück, das bei der Reform der europäischen Schuldenregeln gelingen muss. Am 9. November will die Kommission nun ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Christof Roche hat herausgefunden, welche Regeln sich abzeichnen.Heute endet vorerst das Mandat der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Meine Kollegin […]
Das Parlament verschiebt seine Beschlüsse zum Gasbinnenmarktpaket. Der Industrieausschuss wird seinen Bericht zu der Verordnung und der Richtlinie nicht wie geplant Ende November verabschieden, sondern erst am 24. Januar. Darauf haben sich die Berichterstatter Jens Geier (SPD) und Jerzy Buzek (EVP) am Freitag geeinigt, wie Europe.Table erfuhr. Das Plenum soll seine Position nun im Februar […]
Für dauerhaft niedrige Strom- und Gaspreise haben die Energieminister gestern in Luxemburg einen Zeitplan für weitere Maßnahmen festgezurrt. Anfang nächsten Jahres bereite die EU gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur (IEA) ein Ministertreffen zum gemeinsamen Gaseinkauf vor, sagte Luxemburgs Ressortchef Claude Turmes. Teilnehmen sollten daran auch die USA, Japan, Südkorea und Norwegen. Unter Freunden wolle man […]
Seit Ausbruch der Energiekrise ist in Brüssel ein politisches Theater der besonderen Art zu verfolgen: die Schein-Annäherungen zwischen Rat und Kommission. Einmal mehr zu erleben beim Rat der EU am frühen Freitagmorgen. Da sind zum einen die Pseudo-Arbeitsaufträge der Mitgliedstaaten: Wieder einmal forderte der Rat die Kommission auf, Maßnahmen vorzulegen, die der Berlaymont längst vorgeschlagen […]
In der Ampelkoalition ist ein Streit über den Verbleib im Energiecharta-Vertrag entbrannt. Das internationale Abkommen schützt Investitionen in die Energieinfrastruktur wie Gaspipelines und Stromleitungen. Die FDP-Bundestagsfraktion widerspricht dem Bestreben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Abkommen aufzukündigen.“Einen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag hat die Ampel bereits im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Daran hält die FDP-Fraktion fest“, sagte FDP-Fraktionsvize […]
