Das Nein der EU zum Verbrenner-Aus sei richtig, twitterte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochmorgen. CO2-freie Kraftstoffe in Pkw blieben auch nach der Einigung der EU-Umweltminister seiner Ansicht nach möglich. Das sehen viele anders. Sie verstehen die Einigung beim Umweltrat (Europe.Table berichtete) als klares Votum gegen den Verbrennungsmotor. Darunter auch die für den Gesetzesvorschlag […]
Es war von Anfang an keine leichte Aufgabe. Eine einzige allgemeinen Ausrichtung des Umweltrates für fünf teilweise völlig unterschiedliche Gesetzesvorschläge des Fit-for-55-Pakets – am Ende steht nun die Position der 27 Mitgliedstaaten. Damit können die Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament unter der anstehenden tschechischen Ratspräsidentschaft beginnen.Verbrenner-Aus 2035 beschlossenSchwer gerungen wurde bis zum Schluss bei der Verschärfung […]
85 Prozent des Kraftstoffes für Flugzeuge sollen bis 2050 nachhaltig sein. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses im EU-Parlament (TRAN) stimmten am Montagnachmittag über den Gesetzesvorschlag ReFuelEU Aviation ab (Europe.Table berichtete). Ab 2025 soll der Anteil sogenannter Sustainable Aviation Fuels (SAF) am Gesamtverbrauch des europäischen Flugverkehrs bei 2 Prozent liegen und bis 2040 auf 37 Prozent ansteigen. […]
Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7 auf Schloss Elmau standen gestern auch die Hilfe für die Ukraine und die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg auf dem Programm. Man wolle die russische Wirtschaft weltweit weiter isolieren, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung. Die G7-Länder wollen etwa die Sanktionen gegen Russland und […]
Auf der Agenda für den ersten Gipfeltag stand “Voranbringen der Klimaclubs”. Deren Gründung gilt als eines der Kernthemen des Bundeskanzlers zur Bekämpfung des Klimawandels. Zwar weiß auch am Ende des Tages noch niemand so ganz genau, wie diese Klimaclubs eigentlich aussehen sollen, doch es soll noch heute ein ausverhandeltes Schriftstück der G7-Länder veröffentlicht werden.Drei Säulen […]
Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) kommt es heute zum Schwur: Die Bundesregierung soll im Kreis der EU-Botschafter ihre Position zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 festlegen, und so der französischen Ratspräsidentschaft ermöglichen, den Umweltrat am kommenden Dienstag angemessen vorzubereiten. Dort wollen die Mitgliedstaaten ihre allgemeine Ausrichtung festlegen. Für eine qualifizierte Mehrheit braucht es mindestens 15 […]
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Mittwochnachmittag im zweiten Anlauf für die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Nachdem noch vor 14 Tagen keine Mehrheit für die Parlamentsposition zustande kam, haben sich die drei großen Fraktionen (EVP, S&D und Renew) bereits vergangene Woche auf gemeinsame Kompromisse verständigt (Europe.Table berichtete). Diese wurden bei der Plenarsitzung in […]
Mit leicht zitternder Stimme hatte Peter Liese (EVP) am Mittwoch seine EU-Parlamentskollegen aufgefordert, seinen Bericht zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) an den Ausschuss zurückzugeben. Liese wusste in diesem Moment, dass das vorangegangene Scheitern seines Textes zu großen Teilen auf seine Kappe geht. Er hatte es als verantwortlicher Berichterstatter verpasst, solide Mehrheiten zu bilden, ohne […]
Grüne und Sozialdemokraten sahen sich zu diesem Schritt gezwungen. Bei der finalen Abstimmung über die Annahme des Parlamentsberichts zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) stimmten sie dagegen. Zuvor wurden Änderungsanträge in zwei für die beiden Fraktionen entscheidenden Bereichen der Reform angenommen.Rebasing: Renew gespaltenDer gemeinsame Änderungsantrag zum sogenannten Rebasing von EVP und Renew erhielt Unterstützung von der […]
Vor einer Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments sind die Positionen der verschiedenen Parteien und Fraktionen meist hinlänglich bekannt. Die eigentlichen Verhandlungen fanden bereits im Vorfeld des vorangegangenen Votums in den Ausschüssen statt, sodass Kompromisslinien oft bereits gefunden wurden, bevor ein Dossier im Plenum landet. Doch Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel und deshalb kann es bei […]
