Die Seeschifffahrt soll ihre Treibhausgasemissionen ab 2025 um 2 Prozent, ab 2035 um 20 Prozent und ab 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 reduzieren. So fordert es das EU-Parlament in seinem am Mittwoch festgelegten Verhandlungsmandat. Der Bericht über nachhaltige Schiffskraftstoffe (FuelEU Maritime) wurde mit 451 Ja-Stimmen und 137 Gegenstimmen bei 54 Enthaltungen […]
Ab 2026 soll alle 60 Kilometer eine Ladesäule für E-Autos und ab 2028 alle 100 Kilometer eine Wasserstofftankstelle entlang Europas Hauptverkehrsstraßen stehen. Dafür hat sich das EU-Parlament am Mittwoch bei der Abstimmung zur Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR) ausgesprochen. Der Bericht des Rapporteurs Ismail Ertug (SPD) wurde mit 485 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen Stimmen bei 80 […]
Die Mitgliedstaaten brauchen Druck, mahnt Ismail Ertug (SPD). Druck, dass sie die Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Brüssel ihnen setzen wird, auch umsetzen. Der verantwortliche Berichterstatter für die Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR) ist noch nicht 100-prozentig zufrieden mit seinem Bericht. Denn für den Sanktionsmechanismus, der ebenjenen Druck ausüben soll, hat er im Verkehrsausschuss […]
dass in bürokratischen Institutionen wie dem EU-Parlament die Mühlen nur langsam mahlen, ist kein Geheimnis. Es dauert oft Monate, bis das EU-Parlament mal anfängt, sich mit einem Gesetzesvorschlag zu befassen. Grund dafür sind Streitereien der Ausschüsse über die Zuständigkeiten, wie meine Kollegin Corinna Visser analysiert. Welcher Ausschuss welche Dossiers bekommt, darüber gibt es immer wieder […]
Ob die Krise bereits überwunden ist, wenn die Reform des europäischen Emissionshandelssystem (ETS) in Kraft tritt, da bleibt Peter Liese noch skeptisch. Der klimapolitische Sprecher der EVP und Berichterstatter für die ETS-Reform will deshalb sofort Druck vom Markt nehmen und dem Handel mit Emissionsrechten Luft geben, damit der CO2-Preis nicht weiter steigt. Das Frontloading von […]
Im Zuge der Abstimmung zur Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR) hat Berichterstatter Ismail Ertug (S&D) erneut einen Änderungsantrag für die Einführung eines Sanktionsmechanismus eingereicht. Ein identischer Vorschlag zur Durchsetzung der Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur unter Androhung von Strafen für Mitgliedstaaten oder Betreibern von Ladepunkten war im Verkehrsausschuss gescheitert.Ertug hofft, im Plenum eine breitere Zustimmung […]
Artikel 4 der Effort Sharing Regulation (ESR) legt fest, dass alle EU-Länder ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um einen individuell festgelegten Prozentsatz reduzieren müssen. Mit dem Fit-for-55-Paket hat die EU-Kommission vorgeschlagen, diese Reduktionsziele noch einmal anzuheben. Beispielsweise waren für Deutschland zuvor Minus 38 Prozent im Vergleich zu 2005 veranschlagt, nun soll das Reduktionsziel auf 50 Prozent […]
Beim zweiten ETS-Trilog konnten laut den Parlamentsberichterstattern Michael Bloss (Greens/EFA) und Peter Liese (EVP) nur kleine Fortschritte gemacht werden. Nach vierstündigen Verhandlungen am Montagmorgen sei man nicht in der Lage gewesen, sich “auf irgendetwas zu einigen”, sagte Bloss und kritisierte insbesondere die tschechische Ratspräsidentschaft.Er sei sehr enttäuscht, da die Mitgliedstaaten den Verhandlern kein Mandat erteilt […]
“Die Kraft des Fußballs ist die Kraft der Menschen in Europa”, hofierte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas gestern den UEFA-Boss Aleksander Čeferin. Beide unterzeichneten am Donnerstag eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Förderung der Werte und Ziele des Europäischen Sportmodells.Es ist bereits die dritte dieser Art und soll “Klimaschutz, den Green Deal sowie einen gesunden und […]
Wie erwartet wurden beim zweiten Trilog zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) nur kleine Fortschritte gemacht. Die wichtigen politischen Fragen, wie etwa der Beginn und Geschwindigkeit der CBAM-Einführung oder welche Industriezweige betroffen sein werden, blieben am Dienstag noch außen vor.Fortschritte seien bei Verwaltungsfragen, also wo Importe für die Grenzausgleichszahlungen angemeldet werden, sowie beim Anwendungsbereich gemacht worden, […]
