im politischen Berlin sorgen die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Ausweitung des staatlichen Tierhaltungskennzeichens auf Rindfleisch für Wirbel. Staatssekretärin Silvia Bender hatte Vertreter von Wirtschaft, NGOs und Verbänden deswegen gestern Nachmittag zu einem “Informationsaustausch” eingeladen. Ob der BMEL-Entwurf in einer Verordnung mündet, die die Koalitionspartner mittragen, ist keineswegs ausgemacht, denn er ist umstritten. Bender musste […]
Das BMEL plant, die fünf Haltungsformen im Rahmen des staatlichen Tierhaltungskennzeichens auf Rindfleisch zu erweitern. Um die Pläne des Ministeriums (Table.Documents) mit Vertretern aus Wirtschaft, NGOs und Verbänden zu diskutieren, lud BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender am gestrigen Donnerstag digital zu einem “Informationsaustausch” ein. Bender soll während des Termins betont haben, dass das Eckpunktepapier noch nicht mit […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt offenbar, den EU-Haushalt von Grund auf umzukrempeln. So sollen die beiden bisher größten Budgetposten, die Subventionen für Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen, in der nächsten Finanzperiode 2028 bis 2034 wegfallen, berichtet die FAZ. Stattdessen soll der Großteil des Budgets – darunter die Agrar- und Strukturhilfen – nach Vorbild […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt offenbar, den EU-Haushalt ordentlich umzukrempeln. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung sollen die beiden bisher größten Budgetposten, die Subventionen für Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen, in der nächsten Finanzperiode 2028 bis 2034 wegfallen. Von der Leyens Pläne sorgen für Aufruhr in der Agrifood-Szene. Wir haben erste Reaktionen eingefangen, […]
Die FDP äußert Zweifel, ob die Novelle des Tierschutzgesetzes noch im November vom Bundestag beschlossen wird. “Ich kann nicht einschätzen, ob das möglich ist”, sagt der FDP-Agrarpolitiker und Berichterstatter für das Gesetz, Ingo Bodtke, zu Table.Briefings. Zu weit auseinander lägen die Positionen der Ampelkoalitionäre in puncto landwirtschaftlicher Nutztierhaltung. Die zweite und dritte Lesung ist aktuell […]
auf ein geteiltes Echo stößt der Vorschlag der EU-Kommission, die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben.Umwelt- und Klimaschützer in Deutschland, darunter die Deutsche Umwelthilfe und der WWF Deutschland, kritisieren die Entscheidung als “katastrophalen Rückschritt für Wald- und Klimaschutz”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen knicke vor “mächtigen Lobbygruppen” ein. Greenpeace erinnert an eine […]
in der heutigen Ausgabe ist uns leider ein Fehler in unserer Serie “Top of the Table” in der Rubrik Verwaltung unterlaufen. Wir haben das Porträt von BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender korrigiert (siehe unten) und bitten, das Missgeschick zu entschuldigen.in der heutigen Ausgabe ist uns leider ein Fehler in unserer Serie “Top of the Table” in der […]
“Wir konkretisieren die Qualzucht und stärken die Zucht gesunder Tiere”, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Ophelia Nick, am Donnerstag während der ersten Lesung zur geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes im Bundestag. Für Zuchtfirmen von Puten, Legehennen und Co. dürfte sich trotzdem kaum etwas ändern. Zwar beschränkt sich der Entwurf für die Novelle des Tierschutzgesetzes beim […]
Die Verzögerungen bei der Novelle des Düngegesetzes ziehen einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Das Bundesverwaltungsgericht prüft dies aktuell. Die Revision der DUH gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist dort Ende Juli eingegangen. “Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, lässt […]
am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlug sich im Wahlkampf auf die Seite der Bauern. Zu Besuch beim Bauerntag in Cottbus im Juni rief er angesichts der anstehenden Abstimmung zur umstrittenen Novelle des Düngegesetzes im Bundesrat von der Bühne: “Ich werde diesem Bundesgesetz im Bundesrat nicht zustimmen.” Die […]
