Henrike Schirmacher

Wie bewerten Sie DBV-Präsident Joachim Rukwieds Vorwurf, die Belastung der hiesigen Landwirtschaft summiere sich seit Amtsantritt der Ampel-Regierung auf bis zu 2,8 Milliarden Euro? Alfons Balmann: Ich halte die Zahl 2,8 Milliarden Euro an Belastungen nicht für seriös. Für einige der Zahlen gibt es kaum konkretisierbare Anhaltspunkte, wie zum Tierschutzgesetz. Bei anderen, wie zum Agrardiesel, werden […]

im politischen Berlin haben die Ampel-Fraktionen am vergangenen Freitag die Novelle des AgrarOLkG beschlossen. Die Überarbeitung stößt im Detail auf wenig Gegenliebe in der Agrarbranche. “Die geplanten Änderungen greifen viel zu kurz und sind enttäuschend”, kritisierte DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth.Das Machtgefälle zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelhandel zu thematisieren, ist in der Politik populär. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia […]

Im Vergleich zum letzten Nitratbericht in 2020 überschreiten weniger Messstellen in Deutschland den EU-weiten Nitrat-Grenzwert zum Schutz des Grundwassers. Aber: Noch etwa ein Viertel der Messstellen zeigen zu hohe Werte. Das geht aus dem aktuellen Nitratbericht 2024 des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) und des Bundesumweltministeriums (BMUV) hervor.“Besonders wo viele Tiere gehalten werden oder viel Gemüse angebaut wird, […]

heute Mittag soll das umstrittene Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft im Bundestag beschlossene Sache sein. Heftiger Gegenwind schlägt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), stellvertretend für die Ampel-Koalition, von Union und Deutschem Bauernverband entgegen.  Özdemir setze mit den neuen Regelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) “lediglich” EU-Vorgaben “eins zu eins” um, teilt CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann mit. “Das […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schlagen am Mittwochabend gemeinsam beim Bauerntag in Cottbus auf. Eine Rede hält der Kanzler nicht, er dreht eine Runde, pausiert an sämtlichen Foodtrucks und verkostet das regionale kulinarische Angebot. Stets ist er abgeschirmt von Sicherheitsleuten, trotzdem dicht umringt von Publikum und Fotografen. Am nächsten Morgen […]

Buhrufe erntet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zwar nicht beim Bauerntag in Cottbus. Aber Applaus bekommt er auch so gut wie keinen. Lediglich aus den vorderen Reihen. Dort sitzen die Grünen-Politikerinnen Renate Künast, Anne-Monika Spallek, der Grüne Karl Bär und weitere Vertreter der Ampel-Fraktionen. “Berufsklatscher”, kommentiert die bäuerliche Basis. Der Ressortchef muss am Donnerstag als Sündenbock für […]

Nach monatelangen zähen Verhandlungen und kurz bevor der Deutsche Bauerntag in Cottbus startet, haben die Ampel-Fraktionsspitzen verkündet, sich auf ein “Agrarpaket” zur Unterstützung der Landwirtschaft geeinigt zu haben. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung, teilten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) heute (25.6.) mit. Neu ist das allerdings nicht. Dieses […]

der Countdown läuft: KLWG und Agrarpaket hätten eigentlich vor der Sommerpause beschlossen werden sollen. Bislang kann die Ampel-Koalition aber keinen Erfolg verkünden. “Ich würde mal die These wagen, dass wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigen. Und zu wenig damit, dass wir gemeinsam Ergebnisse erzielen”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) während des deutschen Ernährungstages […]

Zwar ist noch nicht final geklärt, wie sehr Deutschland an den Zielen für eine ambitionierte und nachhaltige EU-Agrarreform rütteln wird. Aber der Trend für die Förderperiode bis 2027 ist gesetzt. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dafür eine regelrechte Kehrtwende hingelegt. Ursprünglich schwebte dem Chef des Landwirtschaftsressorts ein Systemwechsel vor, um die milliardenschwere Agrarförderung noch in dieser […]

Ob die AfD nach ihrem Erfolg bei der Europawahl das Thema Agrar- und Ernährungspolitik im Agrarausschuss des EU-Parlaments besetzen wird, ist zwar noch offen. Anhand ihres EU-Wahlprogramms lässt sich aber ableiten, dass die Expertise der Partei in dem Bereich bislang wenig ausgereift ist. “Die Partei verstrickt sich im Programm in Widersprüche”, sagt die habilitierte Historikerin […]