Henrike Schirmacher

Schon die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation national umzusetzen, wenn sich an den Milchpreisen für Bauern nichts ändere. Nun will ihr Nachfolger Cem Özdemir (Grüne) die Lieferbeziehungen ändern. Wie bewerten Sie das?Die Forderung nach einer Überprüfung der Preissysteme finde ich zwar sinnvoll, weil die Erzeugerpreise für Milch grundsätzlich […]

die Grünen sind derzeit nicht in der Lage, die Vorschläge des Bürgerrats Ernährung in der Regierungskoalition umzusetzen. Was alles nicht geht und warum nicht, erläuterten sie Mitgliedern des Bürgerrats nun bei einem Fachgespräch. Dabei vertrösteten sie den Bürgerrat Ernährung auf die nächste Legislaturperiode, schreibt unser Autor Kai Moll. Ebenso wenig vorwärts geht es mit der […]

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) trifft sich am Donnerstagvormittag (11. April) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Über folgende fünf Themenfelder plant das 30-köpfige Gremium mündlich an den Kanzler zu berichten: Finanzierung von Tierwohl, Entbürokratisierung, Steuererleichterungen, alternative Treibstoffe, Gemeinsame Agrarpolitik. Zu diesen Themen sind die ZKL-Mitglieder weitgehend geeint – anders als beispielsweise im Bereich Produktionsmittel, der den […]

am Donnerstagvormittag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zu einem anderthalbstündigen Gespräch. Scholz wolle sich mit deren Mitgliedern über mögliche Maßnahmen austauschen, die Landwirte und Landwirtinnen entlasten können, teilt das Bundeskanzleramt im Vorfeld mit. Ob dieser Ansatz Früchte trägt, ist zu bezweifeln. Neben dem Agrarsektor umfasst die ZKL Vertreter der Ernährungsindustrie, […]

Molkereien und Milchbauern sollen künftig vertraglich festlegen, wie viel Milch wann und zu welchem Preis abgenommen wird. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) vor, der aktuell zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Bislang liefern Milchbauern meistens ihre gesamte Produktion an eine Molkerei, ohne im Vorfeld einen Preis dafür abzustimmen. Dieser wird in flexibler Höhe – in […]

Molkereien und Milchbauern sollen künftig vertraglich festlegen, welche Menge Milch wann und zu welchem Preis abgenommen wird. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) vor, der aktuell zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Bislang liefern Milchbauern meistens ihre gesamte Produktion an eine Molkerei, ohne im Vorfeld einen Preis dafür abzustimmen. Dieser wird in flexibler Höhe – […]

die geplante Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine dreht eine weitere Schleife. Die belgische Ratspräsidentschaft wollte eigentlich am Montag (25. März) über den bereits von EU-Parlament und EU-Rat ausgehandelten Kompromiss abstimmen. Aber die kritischen Stimmen mehren sich, sodass die Abstimmung auf Mittwoch vertagt wurde.Neben Polen, Ungarn und der Slowakei stellt sich nun auch Frankreich gegen […]

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die steuerliche Gewinnglättung erneut einzuführen. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt. Die politische Verständigung ist bemerkenswert. Denn die Gewinnglättung ist umstritten, weil sie vor allem großen Betrieben, die große Preissprünge zu verzeichnen haben, hilft. Landwirte erhalten jeweils am […]

“Trotz wichtiger Nachbesserungen bleibt das EU-Lieferkettengesetz unpraktikabel“, sagt Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Den Verband treibt beispielsweise um, dass weiterhin ein zivilrechtlicher Haftungstatbestand eingeführt werden soll. Dies führe lediglich zum Rückzug von Unternehmen aus riskanten Regionen und Branchen. Im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gibt es keine zivilrechtliche Haftung. “Die Politik wälzt die Verantwortung auf die […]

das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwochabend zwar für ein weiteres Jahr Freihandel mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten votierten aber für mehrere Änderungen, um Schutzmaßnahmen für Agrarimporte in die EU auszuweiten. Das hat Konsequenzen für die Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine, wie meine Kollegin Julia Dahm aus Brüssel berichtet.das Plenum des EU-Parlaments hat […]