Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der Mittelmeer-Mission Sea Guardian und an der UN-Mission Unmiss im Südsudan teilnehmen soll. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. Beide Mandate sollen bis zum 31. März 2025 verlängert werden. Die Personalobergrenzen sollen bei beiden Missionen unverändert bleiben. Für die Sea […]
Die Europaflagge und die Bundesflagge haben in Sandra Weesers Büro einen prominenten Platz hinter ihrem Schreibtisch. Die französische Trikolore dagegen liegt Din-A4-groß zusammengefaltet auf dem Gästesessel, sodass man sich als Besucher fast draufsetzt. Die deutsch-französischen Beziehungen sind schlecht, Weeser will das ändern.Sandra Weeser leitet die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV). […]
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich am Montag in Berlin getroffen, um das Sondertreffen des Europäischen Rats am 1. Februar vorzubereiten und über die Unterstützung der Ukraine zu sprechen. Macron hatte zuvor auf Deutsch die Trauerrede auf den verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beim Staatsakt gehalten, der auf den Jahrestag […]
Die Debatte um eine europäische Atombombe hat gerade Hochkonjunktur. Der frühere Grünen-Außenminister Joschka Fischer forderte sie im Dezember, später folgten der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Carlo Masala von der Bundeswehr-Uni München. Der Funke-Mediengruppe sagte Masala: “Wenn die Amerikaner keinen Schutz mehr garantieren, brauchen wir einen europäischen Nuklearschirm.” So sieht es auch der USA-Experte Josef Braml: “Das […]
nur kurz nach seiner Vereidigung am 19. Januar 2023 musste Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschlands Verbündeten erklären, warum Berlin keine Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Ein Jahr später hat es der Niedersachse zum beliebtesten Minister der derzeit eher unbeliebten Bundesregierung gebracht. Und das, obwohl er das Organigramm seines Ressorts nur zögerlich verändert.Ein gutes Standing bei der […]
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag mit seinem ukrainischen Pendant Rustem Umerow eine Artilleriekoalition zur Unterstützung der Ukraine ins Leben gerufen. 23 Länder, darunter auch Deutschland, schließen sich im Rahmen des Ramstein-Formats zu dieser von Frankreich gemeinsam mit den USA geführten Initiative zusammen.Die Ukraine soll dadurch 78 Caesar-Haubitzen erhalten. Der französische Hersteller Nexter […]
Das französische Verteidigungsministerium hat 42 Rafale-Kampfjets für seine Luftwaffe bestellt. Die französische Beschaffungsbehörde hat den Auftrag bereits Ende Dezember 2023 erteilt, wie aus einer Mitteilung des französischen Kampfjet-Bauers Dassault Aviation hervorgeht. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu schrieb am Freitag auf X, dass es sich bei der Bestellung um eine “Investition von über 5 Milliarden Euro” handele. […]
Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Soldaten im Dezember 2023Die Debatte um eine europäische Atombombe hat gerade Hochkonjunktur. Der frühere Grünen-Außenminister Joschka Fischer forderte sie im Dezember, später folgten der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Carlo Masala von der Bundeswehr-Uni München. Der Funke-Mediengruppe sagte Masala: “Wenn die Amerikaner keinen Schutz mehr garantieren, brauchen wir einen europäischen […]
Außenministerin Annalena Baerbock hat am Sonntag in Jerusalem die Wende in der deutschen Rüstungsexportpolitik mit ihrem OK zur Auslieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien eingeleitet. In den in Großbritannien unter der Bezeichnung “Typhoon” gefertigten Eurofighter-Kampfjets werden auch Teile aus deutscher Produktion verbaut. Deshalb braucht London für eine Lieferung nach Saudi-Arabien das Einverständnis aus Deutschland. Am Mittwoch wurde zudem […]
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner spricht sich gegen die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien aus. “Saudi-Arabien ist am Jemen-Krieg beteiligt, Saudi-Arabien lässt Journalisten ermorden. Das ist kein Land, an das wir Waffen liefern sollten”, sagte er Table.Media. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Sonntagabend in Jerusalem mitgeteilt, dass Deutschland sich “den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für […]
