Polens Ministerpräsident Donald Tusk und seine Koalitionsregierung bleiben im Amt. Das polnische Parlament, der Sejm, sprach ihm gestern mit 243 Stimmen das Vertrauen aus – 13 Stimmen mehr als notwendig. Nach der verlorenen Wahl seines Kandidaten Rafal Trzaskowski bei der Präsidentenwahl vor zehn Tagen wollte Tusk damit die Bereitschaft der Koalition demonstrieren, das Land gemeinsam […]
Nach der Niederlage von Rafał Trzaskowski bei der polnischen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag ist offener Streit in der Regierungskoalition ausgebrochen. Vor allem Politiker der konservativen Volkspartei PSL kritisieren den misslungenen Wahlkampf – und gleichzeitig Ministerpräsident Donald Tusk, der am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen will. Michał Kamiński von der PSL schlug am Donnerstag vor, der Regierung […]
So hat sich Donald Tusk die letzten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht vorgestellt. Der Regierungschef wollte ein starkes Polen mitten in Europa positionieren. Nun ist das Land polarisiert wie nie zuvor und geschwächt. Der Rechtskonservative Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl gewonnen, was womöglich große Auswirkungen auf Tusks Position an der Regierungsspitze hat.Tusk will nun im Parlament […]
Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) unterstützt wurde, könnte die Wahl zum polnischen Staatspräsidenten mit knappem Vorsprung gewonnen haben. Darauf deuten Zwischenergebnisse der Auszählung am frühen Morgen hin. Demnach hätte der 42-Jährige, der sich als Trump-Anhänger geriert hat, 50,7 Prozent der Stimmen. Der unterlegene Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, erhielte […]
Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) unterstützt wurde, ist laut Hochrechnungen von Montagmorgen mit 50,9 Prozent der Stimmen hauchdünn zum polnischen Staatspräsidenten gewählt worden. Der unterlegene Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, erhielt nach Auszählung von 99,93 Prozent der Wahllokale insgesamt 370.000 Stimmen weniger. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,7 Prozent – […]
Bei der Präsidentschaft-Stichwahl am Sonntag in Polen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, und Karol Nawrocki, der von der rechtsnationalen Recht- und Gerechtigkeitspartei PiS unterstützt wird, liegen in den letzten Umfragen fast gleichauf bei 47 zu 46 Prozent. Fast sieben Prozent der Wähler haben sich immer noch nicht entschieden oder […]
Kurz nach Bekanntgabe der Nachwahlbefragungen rang Rafał Trzaskowski sichtlich um Fassung, als er vor seinen Anhängern sprach. “Wir werden siegen”, beschwor der Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat der Bürgerkoalition (KO) von Ministerpräsident Donald Tusk, seine Anhänger. “Es liegt noch viel Arbeit vor uns.” Die Katerstimmung im Saal war deutlich zu spüren.Denn Trzaskowski fuhr bei den […]
Nach zehn Amtsjahren von Andrzej Duda wählen die Polen am Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Duda galt in seiner Amtszeit als ein loyaler Befehlsempfänger des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Von den 13 nun antretenden Kandidaten haben nur zwei eine echte Chance in die Stichwahl am 1. Juni zu kommen: Rafal Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau von der […]
Eigentlich sollte die erste Auslandsreise von Friedrich Merz als frisch gewählter Bundeskanzler seinen selbst erhobenen Führungsanspruch in Europa untermauern. Paris und Warschau sind die Reiseziele, auf denen er heute vom neuen Außenminister Johann Wadephul begleitet wird. Doch nach der erst im zweiten Anlauf erfolgten Wahl zum Regierungschef im Bundestag am Dienstag sehen Deutschlands wichtigste Nachbarn […]
Polen hat kategorisch ausgeschlossen, eigene Soldaten für eine eventuelle europäische Friedensmission in der Ukraine bereitzustellen. Warum?Als Frontstaat haben wir ganz andere Aufgaben zu erfüllen als unsere Verbündeten in Westen. Wir müssen die Ostflanke der Nato sichern und die gesamte Logistik bereitstellen, damit der Nachschub an Militärausrüstung und Munition überhaupt in der Ukraine ankommt. Allein 6.000 […]
